Maier: Steuerschulden österreichischer Unternehmen wachsen stetig an - Gesamtrückstand beträgt bereits 1,4 Milliarden Euro

Abgabenbetrug: Fast 94 Millionen Euro gepfändet!

Wien (OTS/SK) - "Die Steuerschulden österreichischer Unternehmen sind auch 2012 wieder angestiegen. Allein für das Jahr 2012 gibt es fällige Rückstände an Umsatzsteuer, Einkommenssteuer, Körperschaftssteuer und Lohnsteuer in der Höhe von 211,9 Millionen Euro. Der bearbeitbare Gesamtrückstand - das sind die ausgefertigten Rückstandsausweise aus Umsatzsteuer, Einkommenssteuer, Körperschaftssteuer und Lohnsteuer der letzten Jahre - betrug mit 31.12.2012 insgesamt 1,4 Milliarden Euro. Das ist eine Steigerung gegenüber 2011 um 1,78 Prozent", erklärte SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die Daten gehen aus der Beantwortung einer Anfrage des SPÖ-Abgeordneten durch das Finanzministerium hervor. ****

Diesen Zahlen zu Grunde liegen die so genannten "Rückstandsausweise" der Finanzämter, eine Art Mahnung für Unternehmen, die zum Stichtag Ende des Vorjahres einer bestehenden Zahlungspflicht für Umsatzsteuer, Einkommenssteuer, Körperschaftssteuer oder Lohnsteuer nicht nachgekommen waren. "Wenn man laufende offene Abgabenverfahren inklusive Insolvenzverfahren hinzurechnet, betrug der Gesamtrückstand an Abgaben (auch mit nicht mehr einbringbaren Rückständen) mit Stand 31.Dezember 2012 in Summe 2,9 Milliarden Euro. "Das ist gegenüber dem Jahr 2011 eine Steigerung um 3,10 Prozent", so Maier.

Den Löwenanteil der Schulden macht die Umsatzsteuer in der Höhe von 1,675 Milliarden Euro aus. An Einkommenssteuer schuldeten die Unternehmen zum Jahresende der Finanzministerin 675 Millionen, die Ausstände bei Körperschafts- und Lohnsteuer betrugen 404 Millionen Euro beziehungsweise 238 Millionen Euro. "Es ist ausschließlich die Aufgabe des Finanzministeriums, diese Schulden so rasch wie möglich hereinzubringen und dem Staatshaushalt zuzuführen", forderte Maier, "denn jedem Arbeitnehmer oder Beamten werden Steuern und Abgaben automatisch abgezogen, Unternehmen haben scheinbar mit Hilfe von Steuerberatern viele Möglichkeiten sich der Steuerpflicht zu entziehen".

Nach Branchen aufgeschlüsselt weisen die höchsten Rückstände die Branchen "Handel, Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen" mit 291,8 Millionen Euro, der "Bau" mit 201,9 Millionen Euro und die Branche "Erbringung von freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen" mit 158 Millionen Euro auf.

Informativ sind, so Maier, auch die Zahlen und Erfolge in der Betrugsbekämpfung im Jahr 2012: Bei regionalen und überregionalen Aktionstagen kam es zu Kontrollen beim Taxigewerbe, gewerblichen Gütertransport, Gastronomie, Bau- und Baunebengewerbe, Reinigungsgewerbe sowie illegalem Glückspiel. Bei diesen Schwerpunktaktionen wurden abgabenrechtlichen Malversationen aufgedeckt und es kam insgesamt zu 1.727 Pfändungen (2011: 246), die zu Zahlungseingängen von 93,9 Millionen Euro führten (2011: 9,1 Millionen Euro). "Das ist eine Steigerung um mehr als das Zehnfache", betonte Maier.

Im Jahr 2012 gab es insgesamt 282 Anzeigen wegen Steuerbetruges und/oder Abgabenhinterziehung (2011: 315; 2010: 365). Ein Schwerpunkt war 2012 die Bekämpfung des Steuerbetruges im Bereich Mineralöl (Umsatzsteuer und MöSt). Das Finanzministerium wird nach eigenen Worten dem Bereich Prüfung und Betrugsbekämpfung höchste Priorität einräumen, dafür soll der Personalstand erhalten bzw. erhöht werden. "Ich halte die angekündigte Evaluierung der legistischen Maßnahmen zur Bekämpfung des Steuer- und Sozialbetruges für sehr sinnvoll, dabei muss aber auch die Rechtsprechung der unabhängigen Justiz miteinbezogen werden", forderte Maier. Dabei müsse unter anderem der Rückgang der rechtskräftigen Verurteilungen in Österreich und die hohe Zahl von Einstellungen untersucht werden.

Anfrage und Anfragebeantwortung zum Download:
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_13433/imfname_281617.pdf
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/AB/AB_13206/imfname_290401.p
df (Schluss) sl/sn

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