Heinisch-Hosek: "Wirtschaftskrise lässt sich nicht nur durch Sparen lösen"

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek bei Jugendenquete der SPÖ-Frauen und SPÖ-Jugendorganisationen

Wien (OTS/SK) - "Um die Folgen der Wirtschaftskrise abzufedern, braucht es nachhaltige sozial gerechte Investitionen für die Zukunft", betonte Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek bei der Jugendenquete "Solidarity sister. Gemeinsam aus der Krise", die am Samstag im ega-frauenzentrum in Wien stattfand. "Österreich hat mit der bedarfsorientierten Mindestsicherung, dem Pflegefonds, dem Ausbau der Kinderbetreuungsangebote und der Ausbildungsgarantie für Jugendliche wichtige Schritte gesetzt," sagte Heinisch-Hosek. Gemeinsam mit der Europaabgeordneten Mag.a Evelyn Regner, der Wiener Landtagsabgeordneten Mag.a (FH) Tanja Wehsely und der Expertin Mag.a Christa Schlager von der Arbeiterkammer Wien, wurde die Frage diskutiert, welche Auswirkungen die Krise auf Europa und im Speziellen auf Frauen und Jugendliche hat und welche Maßnahmen es braucht, um hier gegenzusteuern. ****

Keine Zurückdrängung des Sozialstaates in Zeiten der Krise

Wie wichtig der Sozialstaat ist, hat sich in den vergangenen Jahren gezeigt: nur durch Investitionen in Bildungs- und Beschäftigungspolitik war es möglich, der Krise entgegenzusteuern. "Deshalb braucht es einen Ausbau des Sozialstaates, keine Zurückdrängung", betonte Heinisch-Hosek. "Es ist wichtig, dass in Krisenzeiten auf einen starken Staat zurückgegriffen werden kann, etwa bei der Arbeitsmarkt-, der Sozial- und Gesundheitspolitik."

Initiativen auf europäischer Ebene

Das österreichische Modell der Ausbildungsgarantie hat Vorbildfunktion für Europa. "Jetzt geht es darum Prioritäten zu setzen. Der Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit steht an oberster Stelle für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im EU-Parlament", erklärte Regner. "Jetzt gibt es die Chance, dass die Mitgliedstaaten die Mittel aus dem Sozialfonds (ESF) ausschöpfen und auch im mehrjährigen Finanzrahmen für 2014 bis 2020 die entsprechenden Mittel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zur Verfügung stellen."

Als ein geeignetes Mittel für die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise und der Stabilisierung der Finanzmärkte, wird die Finanztransaktionssteuer genannt. "Jene, die die Krise verursacht haben, müssen nun einen wichtigen Beitrag leisten. Mit dem Ermächtigungsbeschlusses der FinanzministerInnen, wird endlich eine langjährige Forderung des EU-Parlaments umgesetzt", führte Regner aus.

Die Jugendenquete wurde von den SPÖ- Bundesfrauen und den Wiener SPÖ-Frauen in Zusammenarbeit mit den sozialdemokratischen Jugendorganisationen AKS, Junge Generation, VSSTÖ, Sozialistische Jugend und FSG-Jugend veranstaltet. Eröffnet wurde der Nachmittag von Bundesfrauengeschäftsführerin Mag.a Andrea Mautz und der Wiener Landesfrauensekretärin und Landtagsabgeordnete Mag.a Nicole Berger-Krotsch. Die Podiumsdiskussion wurde von Laura Schoch moderiert. In fünf Workshops zu den Themen "Wir sind alle GriechInnen - Solidarität mit anderen Ländern", "Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Jugendbeschäftigung", "feministische Krisenbewältigung", "Gesellschaft in der Krise" und "Gerechtes Steuersystem" wurde diskutiert.

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