SPÖ begrüßt Rückzieher der EU-Kommission bei Dienstleistungskonzessionsrichtlinie

Stv. SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor: "Sind erleichtert, dass die Öffentliche Hand die Wasserversorgung an eigene Unternehmen weiterhin direkt vergeben kann."

Linz (OTS) - Der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Christian Makor begrüßt das offenbare Einlenken von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier, wonach der Bereich Wasser aus der geplanten EU-Richtlinie für Dienstleistungskonzessionen ausgenommen werden soll: "Ich hoffe, dass das Wort des Kommissars Bestand hat, damit es Gemeinden und Städten auch weiterhin möglich ist, die Wasserversorgung ohne europaweite Ausschreibung an ihre eigenen Unternehmen vergeben zu können. Der sensible Bereich Wasser ist für private Geschäftemacherei nicht geeignet. Mittlerweile 1,2 Millionen UnterstützerInnen der Europäischen Bürgerinitiative "Right2Water" haben ein eindeutiges Zeichen für eine gemeinwohlorientierte Trinkwasserversorgung in öffentlichem Eigentum gesetzt. Ein großer Dank gilt auch den sozialdemokratischen EU-Abgeordneten, insbesondere Josef Weidenholzer, für ihren leidenschaftlichen Einsatz für dieses Ziel in ihrer politischen Arbeit."

Der für die Erstellung der umstrittenen Richtlinie über Dienstleistungskonzessionen zuständige französische EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hatte in Interviews mit mehreren Tageszeitungen einen Meinungsschwenk angedeutet. Er stellte Ausnahmeregelungen im Wasserbereich in Aussicht. Für Wasserversorgungsgesellschaften in öffentlichem Eigentum soll ihm zu Folge die Richtlinie nicht gelten, sofern der Versorger nachweisen kann, dass er als Monopolist im Auftrag und unter der Kontrolle der jeweiligen Kommune handelt. Gebietskörperschaften würden damit Versorgungskonzessionen weiterhin direkt an eigene Stadtwerke vergeben können.

"Das Element Wasser an sich gehört niemandem, muss aber in Form von Trinkwasser jederzeit in möglichst bester Qualität für alle zur Verfügung stehen. Es wäre daher nicht einzusehen, diesen lebenswichtigen Bereich rein aus Geschäftsinteressen für private Anbieter zu öffnen, ohne dass dadurch auch nur irgendwelche Vorteile entstehen würden. Wir SozialdemokratInnen sehen daher die Trinkwasserversorgung in öffentlichen Händen am besten aufgehoben und sind erleichtert, wenn das nun auch Binnenmarktkommissar Banier endlich erkannt hat", argumentiert Makor. Der Abgeordnete ruft dennoch weiter dazu auf, die europäische Bürgerinitiative "Right2Water" auf www.right2water.eu zu unterschrieben, um eine Privatisierungsdiskussion im Trinkwasserbereich ein für alle Mal zu beenden.

Gerade weil Trinkwasser das grundlegende Lebensmittel ist, sehen manche konservative PolitikerInnen darin ein sicheres Geschäft, das sie privaten Unternehmen zugänglich machen wollen. "Mit der Verankerung eines Grundversorgungsauftrages in der Bundesverfassung sichert die SPÖ die hochwertige öffentliche Trinkwasserversorgung in Österreich dauerhaft ab. Der diesbezügliche Antrag wurde bereits im Nationalrat eingebracht. Eigentum und Betrieb von kommunalen Wasserversorgungsanlagen werden damit Bund, Ländern und Gemeinden vorbehalten", informiert Makor.

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