Die FPÖ und der rechte Rand - ein ewiges Abgrenzungsproblem

Stv. SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor: "FPÖ muss sich ihre FunktionärInnen besser aussuchen und direkte Konsequenzen bei rechtsextremen Verfehlungen ziehen!"

Linz (OTS) - Nach den neuerlichen rechtsradikalen Enthüllungen um den Linzer FPÖ-Funktionär Mario M. sieht der stellvertretende SPÖ-Klubvositzende Christian Makor den oberösterreichischen FPÖ-Obmann Manfred Haimbuchner einmal mehr gefordert, einen klaren Trennstrich in seiner Partei zum braunen Bodensatz zu ziehen:
"Haimbuchner beteuert zwar ständig, dass es für neonazistisches Gedankengut in seiner Partei keinen Platz gäbe, aber dennoch werden alle paar Tage neue einschlägige Entgleisungen von FPÖ-Parteimitgliedern und Funktionären bekannt. Würde die freiheitliche Parteispitze ihre Beteuerungen ernst nehmen, müsste sie bereits präventiv, nach internem Bekanntwerden solcher Fälle, handeln. Die Partei wäre zweifelsohne gut beraten, ihre FunktionärInnen besser auszusuchen".

Wie der erneute Fall des Linzers Mario M., der volksverhetzende, rassistische Musikvideos auf Facebook postete, für Makor beweist, kann sich die FPÖ trotz aller Bekenntnisse scheinbar nicht explizit und dauerhaft von rechtsextremem Gedankengut distanzieren. "Wenn, dann wird immer erst nach dem Bekanntwerden eines Falles gehandelt und das sehr zögerlich. Möchte die FPÖ ernsthaft aus dem rechten Eck und damit aus den Skandalschlagzeilen herauskommen und eine seriöse politische Kraft in unserer Demokratie sein, muss sie präventiv handeln. Das bedeutet einerseits sich klare statutarische Regeln zum Umgang mit Radikalismen zu geben, die auch zu direkten Konsequenzen, wie dem automatischen Funktionsverlust und Parteiausschluss führen. Andererseits darf es auffälligen Personen erst gar nicht möglich sein, in Parteifunktionen und über die Partei in öffentliche Ämter zu gelangen", so Makor.

Am allerwenigsten glaubwürdig ist es für Makor, wenn Gelöbnisse für eine Abgrenzung der FPÖ vom rechten Rand ausgerechnet vom Linzer Stadtrat Detlef Wimmer kommen. Ihm attestierte das Bundesheer 2007 bekanntlich mangelnde Verlässlichkeit wegen seiner angeblichen Kontakte zur rechtsextremen Szene, was seine geplante Beförderung zum Leutnant der Reserve ausschloss.

Die Vielzahl an einschlägigen Seiten, Gruppen und Einträgen in sozialen Medien zeugt von der Aktivität Rechtsextremer und lässt auf eine gut organisierte rechte Szene in Oberösterreich schließen. "Gerade die Plattform Facebook mit ihren Hunderttausenden NutzerInnen allein in Österreich bietet Rechtextremisten eine große Bühne für ihre obskuren Ideen. Andererseits haben hier Ermittler den "Vorteil", über die oft relativ einfach identifizierbaren, beziehungsweise rückverfolgbaren Profile, NutzerInnen die den Internetdienst für die Verbreitung von verhetzerischen und rassistischen Inhalte missbrauchen, ausfindig zu machen und zur Rechenschaft zu ziehen. Hier müssen Verfassungsschutz und Polizei ansetzen und ihre Ermittlungen verstärken", fordert Makor.

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