ÖGB zu Vermögenssteuer: Mehr Sinn für Gerechtigkeit und weniger Klientelpolitik

Panikmache über "Belastung des Mittelstands" ist scheinheilig

Wien (OTS/ÖGB) - "Von seriöser Debatte über Verteilungsgerechtigkeit kann in Österreich schon lange keine Rede mehr sein", sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar zu den Meldungen der vergangenen Woche zum Thema Vermögenssteuern und insbesondere zu den gestrigen Aussagen von Bernhard Felderer, Leiter des Staatsschuldenausschusses. "Ein besseres Sprachrohr können sich Neoliberale nicht wünschen, von Einsparungen im Gesundheitswesen über Erhöhung der Mehrwertsteuer bis zur angeblichen Standortschädlichkeit einer Vermögenssteuerdebatte hatte Felderer alles im Repertoire."++++
Foglar sieht in den Aussagen Felderers nur den Höhepunkt einer Debatte, die in der vergangenen Woche wieder aufgeflammt sei und keine neuen Argumente gebracht habe, sondern nur wieder Panikmache:
"Wirtschaftskammer, Industrie, Finanzministerin, Wirtschaftsbund und mehr, sie alle machen den Menschen im Land Angst vor Vermögenssteuern, die sie nie betreffen würden", so Foglar. "Es geht um Vermögen der Multimillionäre, und nicht um Einkommen des Mittelstandes. Bei den Vermögen gibt es keinen Mittelstand, der betroffen sein könnte, das ist zigfach vorgerechnet, zuletzt von der OeNB im Auftrag der EZB: Die obersten fünf Prozent der Bevölkerung besitzen die Hälfte allen Vermögens, die breite Mehrheit von 80 Prozent nur knapp ein Viertel."
"Die Aussage Felderers, allein die Diskussion über Vermögenssteuern sei standortschädlich, ist demokratiepolitisch fragwürdig und eine unnötige Drohung." Felderer habe mit seinen Aussagen klar gezeigt, auf wessen Seite er stehe: "Mehrwertsteuern erhöhen, Selbstbehalte im Gesundheitswesen vorschlagen, und Vermögenssteuern als besonders gefährlich zu verteufeln, das spricht eine klare Sprache: Das alles belastet die Mehrheit der Menschen im Land, die wenigen Superreichen sind wieder fein aus dem Schneider."
"Finanzministerin Fekter hat letzte Woche in diesen Chor eingestimmt, sie wird keine Steuern zulassen, die zu einer Verschlechterung der Bonität des Wirtschaftsstandortes führen", sagt Foglar: "Wir werden keine Steuern, Abgaben, Selbstbehalte oder sonstige Belastungen dulden, die zu einer Belastung der Menschen mit geringem und mittleren Einkommen führen."

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