FPÖ: Obermayr: Internetkonzerne als Ghostwriter bei EU-Datenschutzregeln

US-Lobbyisten haben sich aus EU-Gesetzgebung herauszuhalten

Wien (OTS) - Die dringend notwenige EU-Datenschutzreform ist eines der umfangreichsten Gesetzesvorhaben in der Geschichte der Europäischen Union mit dem Ziel, die Daten europäischer Internetnutzer besser zu schützen. Wie notwendig diese Reform ist, zeigt die Armee von Anwälten und Lobbyisten, die von Amerika nach Brüssel entsandt wurde, um die neue Verordnung abzuschwächen und deren Regelung zu Gunsten von Google, Facebook oder Ebay umzugestalten.

"Da versucht die EU endlich, die Sicherheit des Netzes zu verbessern, in dem täglich Unmengen an Datenklau und Missbrauch stattfinden - die Internetkriminalität explodiert ja geradezu -, und dann schafft sie es nicht einmal, die eigenen vier Wände samt dem Gesetzestext, vor Zugriffen zu schützen, indem sie in noch nie gekanntem Ausmaß die europäischen Datenschutzbestimmungen im Sinne der Industrie verwässern lässt. Bei der Berichterstatterin des Binnenmarktausschusses (IMCO), Lara Comi (Forza Italia), gehen so viele US Lobbyisten ein und aus, dass sie anscheinend keine Zeit mehr für die Anliegen nationaler Verbraucherschutzorganisationen hat und sich auch nicht die Argumente der europäischen Dachorganisation BEUC anhört", kritisiert der freiheitliche EU-Mandatar Mag. Franz Obermayr.

Dabei hoffen auch dutzende US-Bürgerrechtsverbände auf einen möglichst hohen EU-Datenschutzstandard, weil er eine positive Rückwirkung auf die USA haben könnte. In einem offenen Brief beknien sie die US-Regierung, das moderne Datenschutzrecht der EU ja nicht zu torpedieren.

"Die Europäische Kommission darf die Sicherheit europäischer Internetnutzer nicht gefährden. Sie hat Datensicherheit vor die Interessen von US-Konzernen zu stellen und muss Internetnutzer vor aggressiven und nachteiligen Interventionen schützen. Nur eine klare Datenschutzverordnung mit strengen Strafen für Datenschutzverstöße und mehr Verbraucherrechten bei der Verarbeitung persönlichen Daten garantiert genügend Schutz", hält Obermayr fest.

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