FPÖ-Unterreiner: Offener Brief an Bundesministerin Dr. Claudia Schmied

Entgegnung auf die in der Tageszeitung "Die Presse" vom 17. Februar 2013 erhobenen Vorwürfe

Wien (OTS) - Sehr geehrte Frau Bundesministerin!

Im Gespräch mit dem deutschen Staatsminister Bernd Neumann (CDU), Beauftragter der deutschen Bundesregierung für Kultur und Medien, erheben Sie gegen die FPÖ den Vorwurf, meine Partei schätze die österreichischen Künstler nicht und wende sich gegen die Freiheit der Kunst.

Aufgrund unserer bisherigen Zusammenarbeit, die meines Erachtens immer von gegenseitiger Wertschätzung, Fairness und niveauvollem Umgang geprägt war, muss ich heute meiner Verwunderung Ausdruck verleihen. Die gegen die FPÖ und somit auch mich als Kultursprecherin vorgebrachten Behauptungen entsprechen nicht der Wahrheit. Sollte der Fehler - ob Kürzungen - bei der "Presse" liegen, darf ich Sie höflich ersuchen, dies richtigzustellen.

Ich darf auf das Parteiprogramm der FPÖ, beschlossen am 18. Juni 2011 in Graz, verweisen, wo der erste Leitsatz freiheitlicher Politik lautet: "Freiheit gilt uns als höchstes Gut. Seit der bürgerlichen Revolution von 1848 dient unser Streben dem Ringen nach Freiheit und ihrer Verteidigung überall dort, wo Erreichtes wieder bedroht wird." Ich verweise des Weiteren auf den achten Leitsatz: "Umfassende Bildung, freie Wissenschaft sowie unabhängige Kunst und Kultur sind Voraussetzung für die Entfaltung einer Gesellschaft." In der Ausformulierung des Punktes stellt das Parteiprogramm der FPÖ fest:
"Kunst kennt in unserer Gesellschaft ihre Beschränkung nur durch die Rechtsordnung und durch das unserer Verfassung zugrunde liegende humanistische Menschen- und Gesellschaftsbild. Künstlerische Freiheit bedingt die Freiheit des Bürgers zur Kritik an und zur kritischen Auseinandersetzung mit der Kunst."

Gerne möchte ich auch das "Handbuch der freiheitlichen Politik" nennen, abrufbar auf der Internetseite der FPÖ, wo unsere kulturpolitischen Ziele sehr ausführlich erläutert werden.
In keiner meiner Reden - sei es im Wiener Landtag, sei es im Nationalrat - habe ich mich gegen die Freiheit der Kunst ausgesprochen. Sollte ich dies getan haben, darf ich Sie höflich ersuchen, mir den Gegenbeweis zu liefern. Was ich und meine Kollegen seit Jahren kritisieren, und dazu stehen wir, ist die Subventionspolitik der SPÖ, die eine Künstler-Nomenklatura geschaffen hat, deren Aufgabe unter anderem darin besteht, bei Bedarf Wortspenden gegen die FPÖ abzugeben. Seit Jahren kritisiere ich, daß eine kleine Gruppe arrivierter Künstlerinnen und Künstler unter dem Füllhorn steht, während zahlreiche Nachwuchstalente am Hungertuch nagen müssen. Es ist Aufgabe der Opposition, die jegliche Verwendung von Steuergelder kritisch zu hinterfragen. Ebenso ist es im "Wettstreit der Meinungen" Pflicht der Opposition, die Fehlentwicklungen, Mängel und Schwächen der Regierung aufzuzeigen. Das ist das Wesen der Demokratie!

In keiner meiner Reden oder Pressaussendungen habe ich zum Beispiel die Werke eines Robert Menasse oder einer Elfriede Jelinek kritisiert, lediglich gegen deren jahrzehntelange Versorgung durch einen "Subventionsdauertropf" habe ich - und werde ich auch weiterhin - in Frage stellen. Nachweislich habe ich festgehalten, dass ich mich über Erfolge heimischer Künstler freue; ganz gleich ob mir deren Werke persönlich gefallen oder nicht.

Sehr geehrte Frau Bundesministerin!

Es wäre ein Gebot der Höflichkeit, die Vorwürfe gegen die FPÖ und mich als deren Kultursprecherin zu korrigieren. Gerne stehe ich auch für einen öffentlichen Meinungsaustausch vor einem Medium zur Verfügung, wo wir unsere unterschiedlichen kulturpolitischen Auffassungen erläutern können.

Mit besten Empfehlungen
Mag. Heidemarie Unterreiner

Abgeordnete zum Nationalrat
Kultursprecherin der FPÖ

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