Pferdefleisch - Maier: Strafen sollten sich am Umsatz der Unternehmen orientieren

Stöger setzt sich seit längerem auf EU-Ebene für stärkere Herkunftsbezeichnung ein

Wien (OTS/SK) - "Gesundheitsminister Alois Stöger hat sich auf EU-Ebene im Zuge der Verhandlungen der Verbraucherinformationsverordnung gemeinsam mit Ministerkolleginnen und -kollegen aus den Ländern Frankreich, Griechenland, Italien und Portugal für eine Ausweitung der Herkunftskennzeichnung eingesetzt. Auf Initiative Stögers haben diese fünf Länder im Mai 2011 sogar eine schriftliche Erklärung abgegeben, um ihre Forderungen zu bekräftigen. Leider wurde das von Deutschland, Schweden, Dänemark, Spanien und den Niederlanden strikt abgelehnt. In der Endversion der Verbraucherinformationsverordnung, die im Dezember 2011 veröffentlicht wurde, ist daher nur eine Ausweitung der Herkunftskennzeichnung auf alles Fleisch ab 2014 vorgesehen. Für alle anderen Produkte soll die Kommission vorerst nur die Machbarkeit prüfen. "Bei den Bremser-Staaten liegt eine Mitverantwortung für den Skandal", stellte SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. Stöger sei es zu verdanken, dass die Kommission wenigsten die Ausweitung prüfen muss. Maier unterstützt auch den Vorschlag des Gesundheitsministers, die Strafen bei Etikettenschwindel zu verschärfen und plädiert dafür, dass sich die Strafen am Umsatz der Unternehmen orientieren sollen, wobei auch darauf geschaut werden müsse, dass der Unrechtsgewinn, der durch Lebensmittelbetrug erzielt wurde, auch abgeschöpft werden kann. "Das könnte man relativ rasch im Nationalrat beschließen." ****

Klar stellte Maier, dass - entgegen den Aussagen von ÖVP-Konsumentenschutzsprecherin Tamandl - die Aufsicht und Kontrolle von Lebensmitteln nicht in der Verantwortung von Gesundheitsminister Stöger liegt, sondern Nahrungsmittelkontrolle in mittelbarer Bundesverwaltung unter der Verantwortung der Landeshauptleute erfolgt. Der Gesundheitsminister macht Vorschläge für die Kontrollpläne und kann Schwerpunktkontrollen anordnen. Die genaue Ausgestaltung der Kontrollen (welche Betriebe werden wie oft kontrolliert, wo werden welche Proben gezogen) liegt in der Verantwortung der Länder. "Die Forderung der ÖVP nach verschärften Kontrollen richtet sich somit an die Bundesländer, der man sich ohne weiters anschließen kann", sagt Maier.

Entscheidend sei aber nach SPÖ-Sicht, dass für derartige Betrugsfälle, aber auch wenn es um Gesundheitsfragen geht, eine schnelle Eingreiftruppe in der AGES geschaffen wird, die ohne Rücksicht auf die Kontrolltätigkeit der Bundesländer rasch und sofort selbstständig Lebensmittelkontrollen durchführen kann. Das darf die AGES bisher wegen des Widerstands der Länder nicht; sie muss warten, bis die Länder die Proben bringen.

Wichtig wäre, so Maier, eine EU-weite Rückverfolgbarkeitsdatenbank, damit bei Verdachtsfällen rasch reagiert werden kann. Mit der Datenbank kann dann auch eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung eingeführt werden, die Ausrede "nicht machbar" gelte dann nicht mehr. "Die Sicherheit und korrekte nachprüfbare Information der Konsumentinnen und Konsumenten steht an oberster Stelle. Es ist zu hoffen, dass sich die Kollegen von Landwirtschaftsminister Berlakovich auf EU-Ebene nach diesem Skandal - der bereits zu einem Millionenschaden geführt hat - überzeugen lassen", sagt Maier. (Schluss) bj/sl

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