Lasar: Will Christine Muttonen bald auch den gelben Davidstern wieder einführen?

SPÖ-Abgeordnete bedient antisemitische Klischees und will Brandmarkung für Produkte aus Israel!

Wien, am 21.02.2013 (OTS/FPD) - Die völlig irrwitzigen Behauptungen von SPÖ-NAbg. Christine Muttonen, wonach die Israelischen Siedlungen im Westjordanland (Judäa und Samaria) rechtswidrig sind, weil vom Gesichtspunkt des Völkerrechtes das Westjordanland seit dem Krieg im Jahr 1967 als "besetztes Gebiet" gilt, sind völlig falsch. Muttonen bediene mit dieser Behauptung stereotypische antisemitische Klischees und spreche damit ganz Israel das verbriefte Recht auf Selbstbestimmung aber auch auf Selbstverteidigung ab, so heute FPÖ-Stadtrat David Lasar in einer Reaktion auf den jüngsten Aussagen von SPÖ-Christine Muttonen.

Den Vogel schieße die SPÖ-Politikerin jedoch mit ihrem Vorstoß ab, wonach israelische Produkte aus den Siedlungsgebieten künftig extra auszuweisen und zu kennzeichnen wären. Diese Diskriminierung erinnere frappant an historische Vorgänge und es stelle sich die berechtigte Frage, ob Christine Muttonen nicht bald auch den gelben Davidstern wieder einführen möchte. Dieser hinterhältige und offensichtliche Antisemitismus, der von der SPÖ in den vergangenen Jahren immer offensiver zur Schau gestellt werde, vergifte nicht nur das Klima in diesem Land, hier zeige sich auch, wer für die stetig steigende Zahl von antisemitischen Übergriffen in Wahrheit hauptverantwortlich ist, so Lasar.

Der Sonderbericht von Edmond Levi, Richter am israelischen Höchstgerichts, hat am 12. Juli 2012 hinsichtlich des völkerrechtlichen Status der israelischen Siedlungen im Westjordanland klar und deutlich festgestellt, daß "Israelis das Recht (haben), sich in Judäa und Samaria niederzulassen, weil die Errichtungen von Siedlungen in diesem Gebiet nicht völkerrechtswidrig sei." Weiters bestätigte Levi, daß die vierte Genfer Konvention von 1949 nicht auf die Siedlungen in Judäa und Samira zutreffe.

Wenn sie, Muttonen, diesen Rechtsspruch nicht anerkenne, so lasse dies tief blicken, denn damit lehne Muttonen auch das israelische Höchstgericht und damit auch den Staat Israel ab. Faktum sei zudem, daß der letzte und einzige Souverän im Westjordanland das jüdische Volk sei und diese Verankerung auch in einer Resolution im Völkerbund festgeschrieben war. Diese Resolution wurde von den Vereinten Nationen in der Charter unter § 80 inhaltlich vollständig übernommen. Vielleicht sollte sich Muttonen einmal mit der Geschichte Israels und der Geschichte des jüdischen Volkes auseinander setzen, bevor sie eine Brandmarkung jüdischer Produkte fordere und damit dem steigenden Antisemitismus weiter Vorschub leiste, so FPÖ-Stadtrat David Lasar abschließend. (Schluß)

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