Karas: Ashton muss endlich wirkliche EU-Außenministerin werden

EU-Parlament debattiert mit polnischem und schwedischem Außenminister die zukünftige Außenpolitik-Strategie der EU

Brüssel, 21. Februar 2013 (ÖVP-PD) "Die EU-Außenpolitikbeauftragte Catherine Ashton muss endlich wirkliche EU-Außenministerin werden", so der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas, heute bei der Debatte im EU-Parlament über die zukünftige Außenpolitik-Strategie der EU. "Dass die EU als Ganzes kaum ein internationaler Player ist, hat drei Gründe: zuviel nationale Egoismen, ein mangelhaftes Mandat für die Außenpolitikbeauftragte und zu wenig Überzeugungskraft Ashtons", so Karas. Die Außenpolitik der EU werde nur dann handlungsfähig, wenn die Einstimmigkeit unter den Mitgliedsaaten in außenpolitischen Fragen abgeschafft wird, betont der EU-Parlamentarier. ****

Der Außen- und der Verteidigungsausschuss des EU-Parlaments debattieren heute mit dem polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski und dem schwedischen Außenminister Carl Bildt die zukünftige globale Strategie der EU. "Wir brauchen dringend mehr Gemeinsamkeiten in der Außenpolitik und eine vorwärtsgerichtete globale Strategie der EU", so der Parlamentsvizepräsident. "Wir können uns keine weitere Handlungsunfähigkeit mehr leisten. Die einzige ehrliche Antwort auf die schwindende wirtschaftliche Bedeutung Europas und das schwindende Vertrauen der Menschen in die Politik ist eine Bündelung der europäischen Kräfte. Nur durch ein koordiniertes, gemeinsames Auftreten in der Sicherheits-, Verteidigungs- und Außenpolitik werden wir als globaler Akteur ernst genommen", betont Karas.

Die Initiative zu einer "Europäischen Globalen Strategie" war im Sommer vergangenen Jahres von den Außenministern Schwedens, Spaniens, Polens und Italiens ausgegangen. Ziel der Initiative ist es auch, eine breitere gesellschaftliche Debatte über die Zukunft der Außenpolitik der EU auszulösen. Der Prozess wird von Think Tanks in den vier Ländern geleitet.

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