BZÖ-Bucher für Volksbefragung zu Kärntner Zukunftsfonds

Parteienstreit beenden - Kärntnerinnen und Kärntner sollen selbst entscheiden können - Inhaltliche Position des BZÖ bleibt unverändert

Klagenfurt (OTS) - "Halten wir den Zukunftsfonds aus dem parteipolitischen Streit und den parteipolitischen Begehrlichkeiten heraus und lassen wir die Kärntnerinnen und Kärntner selbst entscheiden, was mit dem Geld im Zukunftsfonds geschehen soll! Nämlich bei einer Volksbefragung!" Mit diesen Worten ließ heute BZÖ-Bündnisobmann und BZÖ-Spitzenkandidat Josef Bucher im laufenden Kärntner Wahlkampf aufhorchen, der bisher vor allem von einem Streit zwischen den Parteien über den Zukunftsfonds geprägt war. Bucher möchte daher noch vor der Wahl ein verbindliches Bekenntnis aller Parteien zur Abhaltung einer Volksbefragung erreichen und schlägt zu diesem Zweck die umgehende Einberufung eines Rundes Tisches vor. "Lassen wir doch das Volk selbst entscheiden. Es ist schließlich ihr Geld und weder das Geld der Parteien noch das Geld von irgendwelchen Kammer-Funktionären. Das BZÖ lädt daher alle anderen Parteien ein, eine Volksbefragung abzuhalten und deren Ergebnis als bindend festzulegen", appelliert Bucher - auch in Anspielung auf die heutige Aktion der Kammern in Kärnten. Der BZÖ-Bündnisobmann verweist darauf, dass die Landesregierung sofort die Abhaltung einer Volksbefragung mit Mehrheit beschließen könne. "Bereits sechs Wochen nach dieser Beschlussfassung kann abgestimmt werden. Die Volksbefragung könnte also noch vor Mitte des Jahres stattfinden."

Auch einen konkreten Vorschlag für die Fragestellung hat das BZÖ bereits ausgearbeitet. Die Fragestellung soll lauten:

Sind Sie dafür, dass der Kärntner Zukunftsfonds aufgelöst und das Vermögen des Zukunftsfonds in Höhe von 500 Millionen Euro ausgegeben wird?

0 JA
0 NEIN

Der BZÖ-Bündnisobmann und BZÖ-Spitzenkandidat begründet seine Initiative nicht nur damit, dass es sich beim Zukunftsfonds um eines der brennendsten Themen handle, das die Menschen beschäftige, sondern vor allem auch mit dem unglaubwürdigen Zick-Zack-Kurs der anderen Parteien: "Während die FPK das ganze Geld für blaue Wahlzuckerln ausgeben will, haben sich auch SPÖ und Grüne noch im Herbst ganz offen für eine Auflösung des Zukunftsfonds ausgesprochen. Den amtierenden Kärntner Parteien ist daher nicht über den Weg zu trauen, was sie nach der Wahl mit dem Zukunftsfonds anstellen. Daher möchte ich mit einer Volksbefragung Tatsachen und Fakten schaffen! Die Kärntnerinnen und Kärntner sollen das letzte, entscheidende Wort haben!"

Zugleich betonte Bucher, die inhaltliche Position des BZÖ bleibe unverändert: "Das BZÖ war von Anfang an als einzige Partei gegen eine Auflösung des Zukunftsfonds. Nur die Zinsen sollen für Zukunftsprojekte verwendet werden. Dabei bleiben wir auch und werden im Vertrauen auf den wirtschaftlichen Hausverstand der Kärntnerinnen und Kärntnern auch empfehlen, entsprechend abzustimmen. Fest steht aber auch: Wir werden jedes Ergebnis einer Volksbefragung als bindend betrachten und umsetzen."
Abschließend verweist Bucher auf das Bundesland Wien, das nunmehr darauf übergegangen sei, stärker das Volk direktdemokratisch einzubinden. "Was die Wiener können, können wir Kärntner schon lange und vor allem besser. Denn im Unterschied zur Wiener SPÖ mit ihren Lari-Fari-Fragen will das BZÖ über die wirklich wichtigen Themen abstimmen lassen. Und ein solches ist der Zukunftsfonds. Schließlich handelt es sich um das letzte Sparguthaben Kärntens. Und über die Verwendung dieses Sparguthabens soll auch der Konto-Inhaber, nämlich die Kärntnerinnen und Kärntner entscheiden können!" Auch für die FPK und die FPÖ werde diese Initiative zum Lackmus-Test: "Die Blauen reden dauernd der direkten Demokratie das Wort. Nun können sie beweisen, wie ernst sie es damit wirklich meinen. Lassen Sie die Kärntner selbst entscheiden, Herr Landeshauptmann Dörfler!"

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