Sozialpartner unterzeichnen "Zukunftsfondssperrvertrag"

Geschlossen stellen sich AK, ÖGB, IV, LWK und WK gegen eine Auflösung des "Sondervermögens Kärnten" und wollen eine stärkere Fokussierung auf zukunftsträchtige Projekte.

Klagenfurt (OTS) - Eine eindeutige Botschaft an die Landespolitik richteten heute die Spitzen der Kärntner Sozialpartner. Günther Goach (Arbeiterkammer), Hermann Lipitsch (ÖGB), Christoph Kulterer (Industriellenvereinigung), Erwin Winkler (in Vertretung von Präsident Johann Mößler, Landwirtschaftskammer) und Franz Pacher (Wirtschaftskammer) unterzeichneten einen "Zukunftsfondssperrvertrag". In diesem wird ein Antasten des Kernvermögens von den Sozialpartnern unter den derzeitigen Budgetbedingungen strikt abgelehnt, nur die Erträge aus dem Kernvermögen seien in "nachhaltig wirksame strategische Projekte zu investieren, die zu überdurchschnittlichem Wirtschaftswachstum und positiven Beschäftigungseffekten führen".

"Das ist ein starkes Signal für die Öffentlichkeit und die Politik im Land, dass es nicht in Frage kommt, die Mittel des Zukunftsfonds für den kurzfristigen Konsum zu vergeuden, sondern das Vermögen noch stärker fokussiert als bisher für mittel- und langfristig wirksame Projekte einzusetzen", unterstrich WK-Präsident Pacher. Sein Amtskollege Goach betonte an die Sozialpartnervereinbarung aus dem Jahr 2005, wonach das Kernvermögen im Zukunftsfonds gesichert werden müsse: "Die Erträge aus dem Zukunftsfonds sind ausschließlich für zukunftsorientierte Projekte zu verwenden und keinesfalls für beliebige Geldverteilaktionen im Wahlkampf! Im Sinne der heimischen Arbeitnehmer müssen die Zinserlöse für Maßnahmen verwendet werden, die qualitativ hochwertige Ausbildung fördern und nachhaltige Arbeitsplätze schaffen!" Denn schließlich gehe es um den Wirtschaftsstandort, wobei nicht die Förderungen im Vordergrund stünden, sondern qualifizierte Mitarbeiter und infrastrukturelle Voraussetzungen.

Auch IV-Präsident Kulterer ist nicht nur gegen die Auflösung des Fonds, sondern tritt für strengere Richtlinien bei der Verwendung der Zinserträge ein: "Wir wollen Projekte unterstützen, die zu mehr Beschäftigung und Wirtschaftswachstum führen. Nach diesen Kriterien soll ein Gremium unter Beiziehung externer Experten die vorliegenden Projekte evaluieren!" Der zehnte Kreisverkehr - "auch wenn er wichtig ist" - sei nicht Aufgabe des Zukunftsfonds, erklärte Kulterer: "Eine Anschubfinanzierung etwa für eine neue Flugverbindung, die Gäste und Geschäftsleute nach Kärnten bringt, aber sehr wohl."

ÖGB-Landesvorsitzender Lipitsch erinnerte an 180 Millionen Euro, die ursprünglich zusätzlich zum Zukunftsfonds für Infrastrukturprojekte vorgesehen worden waren: "Die sind schon nicht mehr da." Es sei geradezu geschmacklos, darüber nachzudenken, den Zukunftsfonds aufzuschnüren um ihn unüberlegt zu verschleudern, während zur gleichen Zeit Betriebe aus Kärnten abwandern oder in Konkurs gehen und die Menschen der Reihe nach ihren Arbeitsplatz verlieren würden. Lipitsch: "Als Vertreter von über 70.000 Gewerkschaftsmitgliedern in Kärnten spreche ich mich dafür aus, dass der Zukunftsfonds unangetastet bleibt und die jährlichen Zinserträge in die Schaffung und in den Erhalt von Arbeitsplätzen investiert werden."

Für LWK-Vertreter Winkler zeigt der Sperrvertrag, wie ernst den Sozialpartnern der Umgang mit dem Zukunftsfonds sei: "Wichtig ist uns auch der ländliche Raum und seine nachhaltige Bewirtschaftung im Interesse gesunder Lebensmittel, einer lebenswerten Umwelt für die einheimische Bevölkerung und den Tourismus sowie erneuerbarer Energieformen."

Der Zukunftsfondssperrvertrag im Wortlaut:

Das "Sondervermögen Zukunft Kärnten" ist die letzte bedeutende Wertreserve des Bundes-landes Kärnten. Dieser "Zukunftsfonds" umfasst ein Kernkapital von 500 Millionen Euro, die aus dem Verkauf der Landesanteile an der Hypo-Alpe-Adria-Group stammen und aufgrund einer gemeinsamen Initiative der Kärntner Sozialpartner im Zukunftsfonds dem direkten Zugriff der Politik entzogen wurden.

Angesichts der bedrohlichen budgetären Situation des Landes und der geringen Ermessensspielräume im Landeshaushalt ist der Zukunftsfonds die wichtigste Finanzierungsquelle für nachhaltige und strategische Investitionen, die die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit des Landes Kärnten verbessern, die steigende Beschäftigung der Bevölkerung gewährleisten, den ländlichen Raum in seiner Multifunktionalität erhalten und zur langfristigen Absicherung des Lebens- und Wirtschaftsstandortes Kärnten beitragen.

Ein Antasten des Kernvermögens wird von den Sozialpartnern unter den derzeitigen Budgetbedingungen strikt abgelehnt, nur die Erträge aus dem Kernvermögen sind in nachhaltig wirksame strategische Projekte zu investieren, die zu überdurchschnittlichem Wirtschaftswachstum und positiven Beschäftigungseffekten führen. Ein Kriterienkatalog für entsprechende Projekte ist nach der Landtagswahl 2013 zu erarbeiten, wobei eine fundierte Wirkungsanalyse jedenfalls die Entscheidungsgrundlage liefern muss. Vorwiegende Ziele solcher Projekte sind

-) der Ausbau der internationalen Ausrichtung bestehender Stärken in Unternehmen, Bildung, Aus- und Weiterbildung und Wissenschaft, -) die Weiterentwicklung der regionalen Innovations-, Forschungs- und Technologiekompetenz und der notwendigen Infrastruktur sowie -) die Steigerung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Kärnten für bestehende Unternehmen, Investoren und Unternehmensgründer und damit die Sicherung bestehender und Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze.

Wir, die Kärntner Sozialpartner, bekräftigen in diesem Zukunftsfondssperrvertrag unseren festen und anhaltenden Willen, das Sondervermögen Kärnten im Sinne künftiger Generationen einzusetzen und alles in unserer Macht stehende zu unternehmen, um eine Auflösung des Zukunftsfonds aus kurzfristigen parteipolitischen Motiven zu verhindern.

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