FPÖ-Haslinger: Brigittenauer SPÖ zeigt eigenartiges Demokratieverständnis

Wenn die SPÖ "direkte Demokratie" sagt, meint sie damit die Bestätigung der eigenen Vorgaben

Wien (OTS/fpd) - "Die SPÖ hat in der gestrigen Sitzung der Brigittenauer Bezirksvertretung einen Antrag eingebracht, der die Ablehnung einer Privatisierung der Wiener Gemeindebauten zum Inhalt hat", berichtet der Bezirksparteiobmann der Brigittenauer FPÖ, Gemeinderat Gerhard Haslinger.

Soweit, so gut. Auch die FPÖ spricht sich entschieden gegen eine Privatisierung aus. Aber: Der Inhalt des Antrags ist auch Gegenstand der dritten Frage der Wiener Volksbefragung, die zwischen 7. und 9. März abgehalten wird. Die SPÖ will damit einen politischen Vorentscheid zu der von ihr angeblich angestrebten Mitbestimmung der Bürger herbeiführen und damit vollendete Tatsachen schaffen. Dieses sonderbare Verständnis von "direkter Demokratie" hat die FPÖ veranlasst, dem Antrag die Zustimmung zu verweigern. Weniger aus inhaltlichen als vielmehr aus zeitlichen Gründen, so Haslinger.

"Der Gegenstand des Antrags ist nach der Volksbefragung zu behandeln, nicht vorher. Mit ihrer absoluten Mandatsmehrheit im Bezirksparlament kann die SPÖ aber freilich über die anderen Parteien drüberfahren und das hat sie konsequenterweise auch getan. Wie wir meinen: zum Schaden der Demokratie in unserem Bezirk", sagt Haslinger abschließend. (Schluss) hn

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