SP-Deutsch ad VP-Hoch: Angst vor dem Votum der Wienerinnen und Wiener?

ÖVP kann von Verantwortung für Privatisierungen nicht ablenken

Wien (OTS/SPW) - "Die ÖVP fühlt sich ertappt - nicht anders ist die heutige nervöse Polemik von VP-Landesgeschäftsführer Hoch zu verstehen. Mit dem Hinweis auf die negativen Folgen von Privatisierungen hat die SPÖ Wien ein Thema aufgegriffen, das nicht nur die Wienerinnen und Wiener, sondern in ganz Europa bewegt. Es ist nur allzu durchsichtig, dass die ÖVP Wien hier zu relativeren versucht. Denn: Diese Partei steht wie keine andere für Geschäftemacherei mit öffentlichen Leistungen und Gütern. Deshalb wird im Vorfeld der Wiener Volksbefragung nichts unversucht gelassen, die Bedeutung dieses Votums herabzuwürdigen und von der eigenen Verantwortung für das Verscherbeln von Volksvermögen abzulenken", betonte der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär, LAbg. Christian Deutsch am Donnerstag.****

Hoch sollte nicht versuchen, die Wienerinnen und Wiener zu täuschen, unterstrich Deutsch weiter. Diese hätten nicht vergessen, dass die ÖVP gemeinsam mit der FPÖ 2003/2004 60.000 BUWOG-Wohnungen verramscht habe: "Ein Verkauf der Gemeindebauten droht, wenn diese beiden Parteien in Wien das Sagen hätten!", so Deutsch.

In diesem Zusammenhang erinnerte der Landesparteisekretär an zahlreiche ÖVP-Privatisierungsforderungen, "die an Deutlichkeit nichts vermissen lassen":

Wiener ÖVP-Obmann Manfred Juraczka forderte mehrfach den Verkauf von Gemeindewohnungen (8. 2. 2013, 7. 2. 2013 und 27. 12. 2012)

13. 12. 2011: Juraczka betonte, "dass man Teile der Wien Energie abgibt" sowie Beteiligungen der Stadt - "von der Bestattung bis zu den Weingütern".

22. 7. 2011: ÖVP Wien-Klubobfrau Christine Marek forderte eine Privatisierung des Stadtgartenamts.

10. 5. 2011: Marek forderte eine Teilprivatisierung der Wien Energie.

15. 10. 2007: ÖVP Wien-Stadtrat Norbert Walter forderte eine Privatisierung der Hausverwaltung der Gemeindebauten.

20. 11. 2006: ÖVP Wien-Klubchef Matthias Tschirf forderte eine Privatisierung der Stadtwerke.

Abschließend unterstrich Deutsch: "Die ÖVP Wien befindet sich, was die Umfragedaten angeht, seit Monaten im freien Fall. Neo-Obmann Juraczka liegt heute unter dem Niveau der Gemeinderatswahl von 2010. Kein Wunder also, dass sich zwei Wochen vor der Wiener Volksbefragung, Panik breitmacht: Die Wienerinnen und Wiener haben die Gelegenheit, den schwarzen Privatisierungsträumereien einen fetten Strich durch die Rechnung zu machen!" (Schluss) tr

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