GRÜNE-Holub: Das Sündenregister der Regierungsmitglieder. Teil 3: FPK-Ragger.

Utl.: Sünden der Regierungsmitglieder werden schonungslos
offengelegt. Präsentation der Grünen-Lösungen am 27. Februar.
Heute: "Anti-Soziallandesrat Ragger" =

Klagenfurt (OTS) - "Die FPK hat für die Hypo-Rettung mit mindestens
600 Millionen Euro Steuergeldern gezockt und verloren. Jetzt müssen
vor allem die bedürftigen KärntnerInnen dafür zahlen und werden für
die Misswirtschaft der FPK brutal bestraft. Die "Sozialpolitik" der
FPK funktioniert nach dem Schema "Nimm es den Armen und gib es den
Reichen". Ragger hat leider nicht das geringste Gespür für die
Sorgen, Ängste und Nöte von armen, kranken und alten Menschen, die
unserer solidarischen staatlichen Hilfe am meisten bedürfen", zeigt
sich der Spitzenkandidat der Grünen, Rolf Holub, über die
Anti-Sozialpolitik der FPK entrüstet. "Die FPK plakatiert im
Wahlkampf großflächig in ganz Kärnten die Einführung eines
Familiengeldes und gleichzeitig werden wichtige Sozialausgaben
gekürzt und der Pflegeregress wieder eingeführt, was tausende
Familien finanziell stark belastet. Die WählerInnen durchschauen
diese Täuschung schon lange", so Holub.

Das deklarierte politische Ziel von "Soziallandesrat" Christian
Ragger war es 2009, die Sozialausgaben mit zunächst 3,5% und dann mit
2,9% Zuwachsrate zu deckeln. Und das in Zeiten der Wirtschaftskrise,
in der die soziale Bedürftigkeit der KärntnerInnen zugenommen hat und
obwohl die KärntnerInnen älter werden und mehr Geld in Pflege
investiert werden müsste: "Anti-Soziallandesrat Ragger hat seit 2009
die Mittelverwendung von 1,9 Milliarden Euro in seinen
Referatszuständigkeiten zu verantworten gehabt. Der
Heizkostenzuschuss und die Mindestsicherung sowie Förderungen für
eine Vielzahl von gemeinnützig tätigen Sozialinitiativen und die
Mittel für die Jugendwohlfahrt wurden brutal gedeckelt und gekürzt,
der Pflegeregress wurde wieder eingeführt", kritisiert Holub.
Stattdessen wurden bürokratische Doppelstrukturen zum Sozialreferat
mit der Schaffung des "Vereins Kärnten Sozial", in dessen Vorstand
Ragger sitzt und welcher bislang 1,6 Millionen Euro erhalten hat,
geschaffen.

Als Mitglied des Pflege-U-Ausschusses, dessen Forderung im Landtag
2008 die Schaffung eines Pflegeanwalts war, habe Ragger es 4 Jahre
lang nicht geschafft, eine Pflegeanwaltschaft einzurichten.
Stattdessen sei Ragger durch sein Naheverhältnis zum
Gesundheits-Großunternehmer DDr. Wagner negativ aufgefallen: "Obwohl
die Pensionsversicherungsanstalt teilweise einen Zuweisungsstopp von
Patienten verfügte, hat Ragger mittels Inserate der Landesregierung
für den Großunternehmer Werbung gemacht. Die Gesundheitsressorts
wurden mit mind. 3,5 Millionen Euro, die Pflegeeinrichtungen mit
Sozialbaukrediten soweit bekannt in Höhe von 2,3 Mio. Euro
Steuergeldern und die Wagner-Therme in Bad St. Leonhard über eine
Beteiligung der Kärntner Tourismusholding gefördert", zeigt Holub
die demokratiepolitisch bedenkliche enge Verflechtung zwischen der
FPK und dem Gesundheits-Großunternehmer Wagner auf, der auch privat
in Schweden mit Ragger und den Scheuchs auf Elchjagd zu gehen
pflegte", so Holub.

"Die Grünen werden in einer Pressekonferenz am 27.02.2013 die
Lösungen für das Sündenregister der Regierungsmitglieder
präsentieren", schließt Holub.

(Schluss)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | GRK

print