GRÜNE-Holub: Das Sündenregister der Regierungsmitglieder. Teil 3: FPK-Ragger.

Sünden der Regierungsmitglieder werden schonungslos offengelegt. Präsentation der Grünen-Lösungen am 27. Februar. Heute: "Anti-Soziallandesrat Ragger"

Klagenfurt (OTS) - "Die FPK hat für die Hypo-Rettung mit mindestens 600 Millionen Euro Steuergeldern gezockt und verloren. Jetzt müssen vor allem die bedürftigen KärntnerInnen dafür zahlen und werden für die Misswirtschaft der FPK brutal bestraft. Die "Sozialpolitik" der FPK funktioniert nach dem Schema "Nimm es den Armen und gib es den Reichen". Ragger hat leider nicht das geringste Gespür für die Sorgen, Ängste und Nöte von armen, kranken und alten Menschen, die unserer solidarischen staatlichen Hilfe am meisten bedürfen", zeigt sich der Spitzenkandidat der Grünen, Rolf Holub, über die Anti-Sozialpolitik der FPK entrüstet. "Die FPK plakatiert im Wahlkampf großflächig in ganz Kärnten die Einführung eines Familiengeldes und gleichzeitig werden wichtige Sozialausgaben gekürzt und der Pflegeregress wieder eingeführt, was tausende Familien finanziell stark belastet. Die WählerInnen durchschauen diese Täuschung schon lange", so Holub.

Das deklarierte politische Ziel von "Soziallandesrat" Christian Ragger war es 2009, die Sozialausgaben mit zunächst 3,5% und dann mit 2,9% Zuwachsrate zu deckeln. Und das in Zeiten der Wirtschaftskrise, in der die soziale Bedürftigkeit der KärntnerInnen zugenommen hat und obwohl die KärntnerInnen älter werden und mehr Geld in Pflege investiert werden müsste: "Anti-Soziallandesrat Ragger hat seit 2009 die Mittelverwendung von 1,9 Milliarden Euro in seinen Referatszuständigkeiten zu verantworten gehabt. Der Heizkostenzuschuss und die Mindestsicherung sowie Förderungen für eine Vielzahl von gemeinnützig tätigen Sozialinitiativen und die Mittel für die Jugendwohlfahrt wurden brutal gedeckelt und gekürzt, der Pflegeregress wurde wieder eingeführt", kritisiert Holub. Stattdessen wurden bürokratische Doppelstrukturen zum Sozialreferat mit der Schaffung des "Vereins Kärnten Sozial", in dessen Vorstand Ragger sitzt und welcher bislang 1,6 Millionen Euro erhalten hat, geschaffen.

Als Mitglied des Pflege-U-Ausschusses, dessen Forderung im Landtag 2008 die Schaffung eines Pflegeanwalts war, habe Ragger es 4 Jahre lang nicht geschafft, eine Pflegeanwaltschaft einzurichten. Stattdessen sei Ragger durch sein Naheverhältnis zum Gesundheits-Großunternehmer DDr. Wagner negativ aufgefallen: "Obwohl die Pensionsversicherungsanstalt teilweise einen Zuweisungsstopp von Patienten verfügte, hat Ragger mittels Inserate der Landesregierung für den Großunternehmer Werbung gemacht. Die Gesundheitsressorts wurden mit mind. 3,5 Millionen Euro, die Pflegeeinrichtungen mit Sozialbaukrediten soweit bekannt in Höhe von 2,3 Mio. Euro Steuergeldern und die Wagner-Therme in Bad St. Leonhard über eine Beteiligung der Kärntner Tourismusholding gefördert", zeigt Holub die demokratiepolitisch bedenkliche enge Verflechtung zwischen der FPK und dem Gesundheits-Großunternehmer Wagner auf, der auch privat in Schweden mit Ragger und den Scheuchs auf Elchjagd zu gehen pflegte", so Holub.

"Die Grünen werden in einer Pressekonferenz am 27.02.2013 die Lösungen für das Sündenregister der Regierungsmitglieder präsentieren", schließt Holub.

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