FPÖ-Obermayr zur Arbeitnehmerentsenderichtlinie: EU erschwert Kampf gegen Schwarzarbeit und Lohndumping!

Kommission schränkt Kontrollmöglichkeiten der Mitgliedstaaten ein

Wien (OTS) - Zur heutigen Abstimmung über die Arbeitnehmerentsenderichtlinie im Binnenmarktausschuss erklärt der freiheitliche EU-Mandatar Mag. Franz Obermayr: "Leider stand für die Mehrheit der Abgeordneten das Interesse von Unternehmen an billigen Arbeitskräften im Vordergrund und nicht der Kampf gegen Schwarzarbeit und Lohn- und Sozialdumping."

20 Abgeordnete (vornehmlich Konservative und Liberale) stimmten für die Beschneidung der Kontrollmöglichkeiten der Mitgliedstaaten. 15 waren dagegen, darunter Obermayr, 4 enthielten sich der Stimmabgabe.

"Bisher konnte die Behörden der Mitgliedstaaten im eigenen Ermessen kontrollieren, ob für entsandte Arbeitskräfte Branchen-Mindestlöhne und andere Standards eingehalten werden. Nun werden die Handlungsspielräume der nationalen Verwaltung beschränkt, was den Kampf gegen illegale Beschäftigung besonders in Sparten wie dem Baugewerbe erheblich erschweren wird", moniert Obermayr. Denn wenn Fahnder erst nach Genehmigung verdächtige Baustellen betreten dürfen, seien die Tätigkeiten meist schon beendet und allfällige Schwarzarbeiter untergetaucht. Um gegen solche Missbräuche vorzugehen, bedürfe es daher insbesondere unangemeldeter Kontrollen.

Obermayr abschließend: "Der abschließende Katalog an Kontrollmöglichkeiten, welcher nun im Ausschuss verabschiedet wurde, beschneidet die effektive Überprüfung ausländischer Unternehmen. Es wird sich zeigen, ob die ÖVP-Abgeordneten im Plenum für Österreich und damit gegen ihre eigenen Fraktionskollegen stimmen werden."

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