Prammer: Qualität von Wahlen ist Fundament des Parlamentarismus

Parlamentarische Versammlung der OSZE tagt in Wien

Wien (PK) - Wie Wahlen organisiert und durchgeführt werden, ist das Fundament unserer Legitimation als ParlamentarierInnen, betonte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer bei ihrer Eröffnungsrede zur 12. Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, die heute und morgen in Wien stattfindet. Rund 500 internationale Gäste aus 51 Ländern werden zwei Tage lang in der Wiener Hofburg im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa unter anderem über Medienfreiheit im OSZE-Raum und die Krisen in Syrien und im Sahel diskutieren.

Bei Wahlbeobachtungen mit einer Stimme sprechen

Die Parlamentarische Versammlung mit ihrer Wahlbeobachtungstätigkeit leistet einen grundlegenden Beitrag zur demokratischen Entwicklung im OSZE-Raum, sagte Prammer. 2012 habe erneut deutlich gezeigt, wie wichtig diese Arbeit ist. Die Beobachtung und Beurteilung von PolitikerInnen, die selber Wahlen zu schlagen haben und daher persönliche und institutionelle Erfahrung einbringen können, sei ein essentieller Teil der OSZE-Wahlbeobachtung. Die Parlamentspräsidentin betonte auch das Engagement Österreichs: "Ich trete dafür ein, dass das Parlament auch in Hinkunft intensiv an den Wahlbeobachtungsmissionen der Versammlung teilnimmt."

Prammer gab ihrer Sorge über die fehlende Zusammenarbeit der OSZE-Akteure bei der Wahlbeobachtung Ausdruck: "Ein funktionierendes Miteinander ist in unser aller Interesse. Getrennte Wege schwächen den Stellenwert der OSZE-Wahlbeobachtung und die OSZE insgesamt. Bei den kommenden Wahlbeobachtungen sollten wir gemeinsam zu klaren Evaluierungen kommen und möglichst mit einer Stimme sprechen. Dafür brauchen wir aber den vertrauensvollen und respektvollen Umgang miteinander und einen vollen und ungehinderten Austausch von Information. Wir haben in der OSZE Expertise, um die uns andere beneiden." Sie bedauerte, dass zuletzt das Übereinkommen zur Zusammenarbeit bei Wahlbeobachtungen zwischen dem OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) und der Parlamentarischen Versammlung der OSZE vom Präsidenten der Versammlung aufgekündigt worden war.

Eine zentrale Herausforderung für alle seien die ungelösten Konflikte im OSZE-Raum. Die laufenden Anstrengungen zu einer friedlichen, nachhaltigen und dauerhaften Beilegung müssen daher weiter verstärkt werden, so Prammer und appellierte an die Konfliktparteien, Kompromissbereitschaft zu zeigen. Das OSZE-Instrumentarium der vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen - wie zum Beispiel die Intensivierung menschlicher Kontakte - sei voll auszuschöpfen. Dazu könne auch die Parlamentarische Versammlung einen wichtigen Beitrag leisten.

Sicherheitsgemeinschaft von Vancouver bis Wladiwostok

Die Nationalratspräsidentin begrüßte auch die Anstrengungen zur Rüstungskontrolle sowie die Ausarbeitung von Maßnahmen zum besseren Schutz des Cyberspace und betonte die Rolle der Parlamente für den Abrüstungsbereich, was die Kontrolle und Transparenz des Regierungshandelns betrifft. Die politisch-militärische Dimension sowie das Bemühen um Schaffung von mehr gegenseitigem Vertrauen und Transparenz seien die Kernaufgabe der OSZE. Ziel müsse es sein, eine Sicherheitsgemeinschaft von Vancouver bis Wladiwostok zu schaffen.

Am Abend lädt Parlamentspräsidentin Barbara Prammer zu einem Empfang ins Hohe Haus. (Schluss) hlf/red

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