FPÖ startet Petition für verbesserten Opferschutz

Strafrahmen erhöhen, Hafterleichterungen verhindern

Wien (OTS) - FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky und die freiheitliche Frauensprecherin NAbg. Carmen Gartelgruber präsentierten heute im Rahmen einer Pressekonferenz die Online-Petition "Opferschutz zuerst". Ziel sei es, genügend Unterstützer für eine Gesetzesänderung zu mobilisieren, um den Druck auf die Justizministerin zu erhöhen, ihren Entwurf für einen höheren Strafrahmen bei Sexualdelikten nachzubessern. Der derzeitige Strafrahmen bei Vergewaltigung und Missbrauch sehe eine Mindeststrafe von sechs Monaten und eine Höchststrafe von zehn Jahren vor. Dieser müsse im Sinne einer Generalprävention drastisch erhöht werden, so Vilimsky. "Und schon gar nicht darf es zu Hafterleichterung und bedingten Entlassungen kommen, zumal die Rückfallsquote bei über 90 Prozent liegt. Wir sagen unmissverständlich, dass bei diesen Verbrechen der Staat mit schärfsten und härtesten Strafen vorzugehen hat. Da darf es keine Umstände geben darf, die zu einer Verharmlosung oder gar Bagatellisierung führen."

Im Jahr 2012 wurden 883 Missbrauchsfälle zur Anzeige gebracht, die Dunkelziffer ist weitaus höher. Schwerpunkt ist dabei die Bundeshauptstadt Wien mit 337 Anzeigen. Täglich gibt es in Österreich zumindest einen Fall von schwerem sexuellem Missbrauch von Unmündigen - statistisch gesehen 373 Fälle per anno. Fast 3.000 Hinweise sind im Vorjahr bei der Meldestelle für Kinderpornographie eingegangen, 572 Anzeigen wurden in Österreich bei der Polizei betreffend die pornographische Darstellung Minderjähriger angezeigt. Das Leben der Betroffenen wird zerstört, schwerste Traumatisierungen können die Folge sein, schwerste seelische Verletzungen, Depressionen und Angst bleiben zurück. "Dem Denken, dass die Täter milde behandelt werden müssen, wollen wir ein Ende setzen", so FPÖ-Frauensprecherin Gartelgruber. Die FPÖ vertrete den Ansatz "Opferschutz zuerst" und das müsse sich in einer Verschärfung und notwendigen Nachbesserungen im Strafgesetz niederschlagen. Die konkreten Forderungen der Freiheitlichen seien daher: Keine Fußfessel für Sexualstraftäter, keine Hafterleichterungen und bedingte Entlassungen, und eine Erhöhung des Strafrahmens.

Petition unter: www.opferschutz-zuerst.at

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