Jarolim: Änderungen des Mafiaparagraphen noch vorm Sommer

Auf Basis der Ergebnisse einer wissenschaftlichen Evaluierung des §278a StGB soll es Gesetzesänderungen geben

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim kündigt eine Reform des sogenannten Mafiaparagraphen noch vor dem Sommer an. "Das Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft im Tierschützerprozess hat deutlich gemacht, dass hier eine dringende Reform und Präzisierung des Mafiaparagraphen notwendig ist", erklärte Jarolim am Rande des Justizausschusses am Donnerstag im Parlament. Wissenschaftliche Unterstützung für Änderungen liegt heute im Justizausschuss in Form einer Evaluierung des §278a StGB vor. Die Durchführung dieser Studie hatte der Nationalrat am 20. Oktober 2011 beschlossen. Die Ergebnisse, die die langjährigen SPÖ-Forderungen wissenschaftlich untermauern, würden laut Jarolim eine eindeutige Sprache sprechen. Auch betonte der SPÖ-Justizsprecher, dass die Justizministerin dieser geforderten Reform zugestimmt habe. ****

Das Ergebnis der Studie, die von Prof. Susanne Reindl-Krauskopf und Univ. Ass. Farsam Salimi erstellt wurde, zeigt, dass keine ersatzlose Streichung des §278a, aber zahlreiche Präzisierungen und Beschränkungen des Tatbestandes erforderlich wären. Die beiden VerfasserInnen stellen fest, dass es hiefür mehrere Varianten gibt, insbesondere die Schärfung der Tatbestandsmerkmale des §278a, um dessen Anwendungsbereich auf den Bereich der organisierten Kriminalität einzuschränken. "Neben diesen berechtigten Forderungen soll es auch eine grundlegende Reform des Kostenersatzes bei Freisprüchen in Strafverfahren geben", sagte Jarolim, der in diesem Zusammenhang auf die Freisprüche im Tierschützerprozess verweist. "Ein Großteil der Angeklagten steht trotz Freispruchs vor dem finanziellen Ruin. Die zugestandenen Entschädigungen stehen in keiner Relation zu den negativen Auswirkungen, die dieser Prozess für die Tierschützer gebracht hat", erklärte Jarolim abschließend. (Schluss) up/rm

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