FPÖ-Mölzer: EU-Parlamentspräsident Schulz mischt sich undemokratisch in Italien ein

Wen die Italiener wählen, ist ausschließlich ihre Sache - Anstatt Kampagnen zu führen hat Linke die Entscheidung des Souveräns zu respektieren

Wien (OTS) - Als undemokratische Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Mitgliedstaates bezeichnete der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, Aussagen von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, in denen dieser die Italiener vor der Wahl Silvio Berlusconis gewarnt hat. "Offenbar fürchtet der Sozialist Schulz, dass nicht das Linksbündnis das Rennen machen wird, sondern die Rechte, weshalb die Italiener mit einer Drohkulisse einschüchtert werden sollen", hielt Mölzer fest.

Man könne zu Berlusconi und seiner Politik stehen wie man will, so der freiheitliche EU-Mandatar, aber wen die Italiener bei der Parlamentswahl am Wochenende wählen werden, sei einzig und allein ihre Sache. "Die Italiener brauchen weder Einflüsterungen noch Einmischungen von außen. Und wenn die Wahl ein Ergebnis bringen sollte, das der vereinigten Linken nicht passt, dann hat sie es vorbehaltlos zu respektieren. Schließlich ist in der EU immer noch das Volk der Souverän und nicht die Hoch-Eurokratie", betonte Mölzer.

Zudem wies der freiheitliche Europaabgeordnete darauf hin, dass die Versuche der Linken, ihnen nicht genehme Wahlergebnisse von vornherein zu verhindern bzw. im Nachhinein zu korrigieren, eine lange Tradition habe. "Es sei nur an die undemokratischen Sanktionen gegen Österreich im Jahr 2000 wegen der schwarz-blauen Regierung oder an Kampagne gegen den rechtskonservativen ungarischen Premier Orban erinnert. Im Gegensatz dazu haben Linke wie der rumänische Premier Ponta, der versucht hat, die Verfassung auszuhebeln, Narrenfreiheit", schloss Mölzer.

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