Regner: EU-Parlament gegen heimliche Überwachung am Arbeitsplatz

SPÖ-Europaabgeordnete für strenge Regelung bei Datenschutz-Grundverordnung - Datenschutzbeauftragte sollen für alle Arbeitnehmer da sein

Wien (OTS/SK) - Heute Vormittag wurde im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten im Europäischen Parlament in Brüssel die Stellungnahme über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und freier Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) abgestimmt. Die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner, Ausschussmitglied und Schattenverfasserin der Stellungnahme, erläutert am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Es darf künftig europaweit keine Verarbeitung von Beschäftigungsdaten ohne das Wissen der Beschäftigten geben. Sehr wichtig war mir auch, dass die Überwachung von Umkleidekabinen, Badezimmern, Toiletten und Ruheräumen ausdrücklich verboten sein soll. Es darf keine heimliche Überwachung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geben!" Bei öffentlich zugänglichen Bereichen muss eine eventuelle Videoüberwachung klar sichtbar gekennzeichnet sein. ****

Neu geregelt werden soll auch die verpflichtende Schaffung von Datenschutzbeauftragten bei Unternehmen. "Es soll in all jenen Unternehmen einen Beauftragten bzw. eine Beauftragte für Datenschutz geben, die die Daten von mehr als 250 Datensubjekten pro Jahr verarbeiten. Im Beschäftigungsausschuss sind wir damit ambitionierter als im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, der die Schwelle derzeit mit 500 festsetzt", sagt Regner. Datenschutzbeauftragte sollen leicht für die Mitarbeiter erreichbar sein und erhalten ähnlich wie Betriebsräte Kündigungs- und Benachteiligungsverbot sowie das Recht auf Weiterbildung.

"Ausdrückliches Verbot von schwarzen Listen"

Immer wieder stellten Unternehmen geheime Listen mit unliebsamen Arbeitnehmern auf, sogenannte "blacklists" - etwa, weil die Arbeitnehmer gewerkschaftlich aktiv sind oder Gesundheitsbeauftragte. SPÖ-Europaabgeordnete Regner: "Viele dieser Personen auf schwarzen Listen haben in der Folge immense Schwierigkeiten, in der Branche einen Job zu finden, weil Unternehmen untereinander diese Daten austauschen. 'Blacklisting' ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein schweres Vergehen, und muss mit strengen Sanktionen belegt werden." Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres wird planmäßig im April über die Datenschutz-Grundverordnung abstimmen. (Schluss) bj

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail: markus.wolschlager@europarl.europa.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0002