Köstinger: Drei Stolpersteine bei EU-USA-Abkommen

EU-Parlamentarier diskutieren heute USA-Handelsabkommen: Genveränderte Organismen, geographische Ursprungsangaben und unklarer Zeitplan sind Problemfelder

Brüssel, 14. Februar 2013 (ÖVP-PD) "Ein Handelsabkommen zwischen den USA und der EU könnte ein großer Wurf in der Geschichte unserer bilateralen Beziehungen werden. Auf dem Weg
dahin liegen aber noch Stolpersteine", so Köstinger im Zuge der heutigen Aussprache mit EU-Handelskommissar Karel De Gucht im Außenhandelsausschuss des Europäischen Parlaments. Die Handels- und Agrarsprecherin der ÖVP-Delegation definiert drei Problemfelder:
"Genveränderte Organismen, geographische Ursprungsangaben und der unklare Zeitplan können noch Schwierigkeiten machen".****

Vertreter der USA haben bereits gefordert, dass rein wissenschaftliche Kriterien für die Zulassung von genveränderten Organismen (GVO) herangezogen werden sollen. "Ich nehme Kommissionspräsident Barroso beim Wort, wenn er sagt, dass GVO für die EU nicht zur Debatte stehen. Die ablehnende Haltung der Europäischen Union zu genverändertem Saatgut und genveränderten Lebensmitteln darf um keinen Millimeter verrückt werden", macht Köstinger klar. Ein weiteres Thema sind geographische Ursprungsangaben. "In Europa sind unzählige landwirtschaftliche und nicht-landwirtschaftliche Produkte durch ihre Herkunft oder ihre Herstellungsmethode geschützt. Die europäischen Produzenten müssen auch in Übersee ihre Produkte geschützt wissen. Das aktuell diskutierte Weinabkommen zwischen der EU und der USA zur Verwendung von traditionellen europäischen Bezeichnungen auf amerikanischen Weinen zeigt, dass die Kommission noch viel Überzeugungsarbeit leisten muss", so Köstinger.

Köstinger fordert einen Zeitplan für die Verhandlungen mit den USA: "Bevor wir aber überhaupt mit Verhandlungen starten, muss ein klarer Fahrplan vorliegen und klar definiert sein, was die Verhandlungspartner wollen und bis wann Ergebnisse auf dem Tisch liegen sollen. Wenn sich die Gespräche über Jahre hinziehen, könnte das mehr Schaden als Nutzen für die USA und die EU haben", so Köstinger abschließend.

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