FPÖ-TV: Verstoßen Grüne gegen Parteienfinanzierungsgesetz?

ORF schützt Faymann - Aschermittwoch in Ried

Wien (OTS) - Das Parteienfinanzierungsgesetz soll seit dem Vorjahr für Sauberkeit und Transparenz bei den Finanzen der politischen Parteien sorgen. Bei der Erstellung der Richtlinien agierte die selbsternannte Saubermann-Partei der Grünen an vorderster Front. Sie forderte sogar harte strafrechtliche Konsequenzen bei Verstößen. Nun sind es just die Grünen, die als Erste durch Unkorrektheiten im Umgang mit ihren Parteifinanzen auffallen. Eine anonyme Anzeige gegen sie liegt vor. FPÖ-TV hat recherchiert und die sachkundige Meinung des ehemaligen Verfassungsgerichtshofs-Präsidenten Ludwig Adamovich eingeholt, der dem Transparenzsenat zur Überwachung des neuen Gesetzes vorsteht.

Auf Initiative der SPÖ fand am Dienstag eine Sondersitzung des Nationalrats statt. Die Kanzlerpartei wollte ihren Vorsitzenden für dessen Auftritt bei den EU-Budgetverhandlungen in Brüssel feiern. Dabei ist das Ergebnis katastrophal. Österreich zahlt künftig mehr und bekommt weniger zurück. Und während Faymann unser Geld verschenkte, sagte er dem ORF, er sei traurig, die Eröffnung des Wiener Opernballs zu verpassen. Anstatt des Kanzlers seltsame Prioritäten öffentlich zu machen, ließ der ORF diesen skandalösen Satz im Archiv verschwinden. FPÖ-TV hat ihn trotzdem aufgespürt.

In der Rieder Jahnturnhalle fand diesmal an einem Freitag der 22. Politische Aschermittwoch der FPÖ mit Bundesparteiobmann HC Strache und Oberösterreichs Landesrat Manfred Haimbuchner statt. Strache stellte vor rund 2.000 Besuchern einmal mehr den Kanzleranspruch und versprühte Optimismus für die bevorstehenden Wahlgänge in vier Bundesländern. Mit den politischen Mitbewerbern ging er - der Aschermittwochs-Tradition folgend - hart und humorvoll ins Gericht.

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