Stöger: "Wer Konsumenten täuscht, muss härter bestraft werden"

Gesundheitsminister kündigt Mindeststrafen bei falscher Lebensmittelkennzeichnung an

Wien (OTS) - "Wer Konsumenten täuscht, um seinen Profit zu steigern, muss künftig härter bestraft werden. Konkret plane ich, Mindeststrafen im Lebensmittelrecht einzuführen. Auch die Höchststrafen sind einem kritischen Blick zu unterziehen und möglicherweise anzuheben", bekräftigt Stöger angesichts des aktuellen Betrugsskandals um falsch gekennzeichnete Lebensmittel, der seit gestern, Mittwoch, auch ein Unternehmen in Österreich umfasst.

Lebensmittelsicherheit wird in Österreich groß geschrieben und die Behörden arbeiten auf Hochtouren. Dennoch gebe es auf europäischer Ebene noch einiges zu verbessern. "Wir brauchen eine einheitliche Datenbank, um die schnelle Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln zu gewährleisten. Bisher müssen die Behörden jedes Glied der Lieferkette Stück für Stück zusammensetzen. Das macht Betrugsbekämpfung äußerst mühsam", so Stöger weiter. Beim kommenden EU-Agrar-Ministerrat Anfang nächster Woche wird Österreich diese Forderung im Sinne des Gesundheitsministeriums in die europäische Diskussion einbringen und rasche Schritte verlangen. "Ich hoffe, dass der österreichische Landwirtschaftsminister viele seiner Kolleginnen und Kollegen von der gemeinsamen österreichischen Position überzeugen kann", betont Minister Stöger, der zudem auch den Druck auf die EU-Kommission zur Ausdehnung der Herkunftskennzeichnung erhöhen will.

Das Gesundheitsministerium hat sofort nach Bekanntwerden der ersten Betrugsfälle in Europa Anfang der vergangenen Woche Schwerpunktkontrollen für ganz Österreich angeordnet. Die zuständigen Behörden in Kärnten wurden auch in einem heimischen Unternehmen fündig. "Die heimische Lebensmittelkontrolle und -überwachung hat hier jedenfalls professionell gearbeitet. Ich möchte mich bei allen Expertinnen und Experten, die ihren Beitrag leisten, bedanken. Der Fall in Kärnten konnte vor allem auch durch das konsequente und schnelle Handeln von Landeshauptmannstellvertreter Peter Kaiser aufgedeckt werden", so Gesundheitsminister Stöger abschließend.

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