Grüne NÖ decken auf: "ÖVP und SPÖ schwindeln bei Online-Wahlkabinen"

Huber: Mit falschen Antworten werden WählerInnen getäuscht

St. Pölten (OTS) - Online-Wahlentscheidungstools sollen WählerInnen die Möglichkeit geben, sich über die Positionen der bei der NÖ Landtagswahl kandidierenden Parteien ein Bild zu machen und selbst zu testen, welcher Partei man am nächsten steht. Wirft man einen Blick auf die eigenen Antworten der niederösterreichischen Parteien - etwa auf Wahlkabine.at oder dem Online-Wahlhelfer der Wiener Zeitung, wird klar: "Vor allem SPÖ und ÖVP betreiben WählerInnentäuschung. In ganz essentiellen Fragen antworten sie nicht ihrer eigentlichen Positionierung entsprechend", kritisiert der Grüne Landesgeschäftsführer Thomas Huber.

Die Grünen kritisieren vor allem folgende Punkte:
- Soll das Land Niederösterreich ein Verbot riskanter Spekulationsgeschäfte für alle Gebietskörperschaften einführen? (www.wahlkabine.at): Die ÖVP antwortet mit ja, obwohl sie offensichtlich weiterhin mit Steuergeld zocken will.
- Der Bund soll mehr Rechte haben, die Finanzen der Länder zu überwachen (www.wienerzeitung.at/wahlhelfer): Die ÖVP antwortet mit ja, obwohl Pröll sich dagegen stellt.
- Sollen in Niederösterreich ganztägige Schulformen ausgebaut werden? (Wahlkabine): Die ÖVP antwortet mit ja, obwohl sie sich gegen die Ganztagsschule positioniert hat.
- Die Proporzregierung soll abgeschafft werden (Wiener Zeitung): Die SPÖ antwortet mit ja, obwohl sie im NÖ Landtag gegen die Abschaffung des Proporzes gestimmt hat.
- Bezirke und Gemeinden in Niederösterreich sollten zusammengelegt werden (Wiener Zeitung): Die ÖVP antwortet mit ja, war aber in Niederösterreich dagegen.
- Der Öffentliche Nahverkehr soll Vorrang vor neuen Straßenbauten haben (Wiener Zeitung): Die ÖVP antwortet mit ja, obwohl sie eine genau gegenteilige Verkehrspolitik verfolgt.
- Die Mittel der Wohnbauförderung sollen ausschließlich für den Wohnungsbau verwendet werden (Wiener Zeitung): Die ÖVP antwortet mit ja, obwohl sie die Wohnbaugelder verspekuliert hat.
- Schiefergas sollte umweltschonend abgebaut werden (Wiener Zeitung):
Die SPÖ antwortet "neutral", obwohl sie sich auf kommunaler Ebene eher gegen, auf Landesebene eher für Schiefergas ausspricht.

Mit diesen Antworten, so Huber, käme es zu einer Verfälschung der Ergebnisse. "Auf dem Papier konträre Positionen zu verfolgen als in der politischen Praxis verwirrt und täuscht WählerInnen", ist sich der Grüne Landesgeschäftsführer Thomas Huber sicher.

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