PVÖ-Edlinger - Wiener Volksbefragung: Boykottaufruf der FPÖ demokratiepolitisches Armutszeugnis

Strache will der Bevölkerung die Möglichkeit ausreden, gegen die Verscherbelung von Unternehmen der Daseinsvorsorge zu stimmen

Wien (OTS/SPW) - "Die FPÖ hat keine brauchbaren Antworten auf die diffizilen Herausforderungen der heutigen Zeit. Statt für stärkere Bürgermitbeteiligung und damit mehr direkte Demokratie einzutreten, ruft sie zum Boykott der Volksbefragung in Wien Anfang März auf. Das ist ein weiteres demokratiepolitisches Armutszeugnis der in uralten, schadensrelevanten Denkmustern verhafteten Strache-FPÖ", stellte der Vorsitzende des Wiener Pensionistenverbandes (PVÖ Wien), Bundesminister a.D. Rudolf Edlinger, fest. ****

Edlinger erinnerte daran, dass die FPÖ während ihrer Regierungsbeteiligung Anfang dieses Jahrhunderts die Privatisierungs, respektive Verscherbelungsaktionen, der Schüssel-Regierung vehement befürwortet und gegen alle Bedenken mitgetragen habe. Damals, so der PVÖ-Wien-Vorsitzende, sei viel Schaden zu Lasten der Bevölkerung, vor allem auch der älteren Generation, eingetreten. Zudem beschäftigten sich die Gerichte noch heute intensiv mit in diesem Zusammenhang virulent gewordenen - gelinde ausgedrückt - zahlreichen Unregelmäßigkeiten.

Edlinger. "Offensichtlich ist die FPÖ von ihrem damaligen Privatisierungsrausch noch nicht abgerückt, weil sie den Wienerinnen und Wienern empfiehlt, nicht zur Befragung zu gehen und damit ihre Möglichkeit ungenutzt zu lassen, u.a. gegen die Verscherbelung des Wassers und den Ausverkauf anderer Unternehmen der Daseinsvorsorge zu votieren. Weil die durchaus wichtigen und intensiv diskutierten Fragen nicht in das rückwärtsgewandte Denkmodell der FPÖ passen, versuchen Strache und Co. der Bevölkerung diese so wichtige Mitbestimmungsmöglichkeit madig zu reden. Nicht die Wiener SPÖ, sondern die FPÖ verhöhnt die direkte Demokratie; ihr Boykottaufruf ist ein weiteres entlarvendes Spiegelbild der ideologisch ewiggestrigen Ausrichtung dieser Partei und ihres Obmannes", schloss Edlinger. (Schluss)

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