Glücksspielgesetz in Niederösterreich: Ignoranz und Willkür der Behörden bis zum Rechtsbruch!

Wien (OTS) - Gerade in Niederösterreich besteht durch die Vergabe und Ausübung der Landesglücksspielkonzession ein ganz besonders eindeutiger, eklatanter, europarechtswidriger Zustand, der eine Strafverfolgung für angeblich "Illegale", gemäß den allein maßgeblichen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes auch aus diesem Grund ausschließt.

Wenn der Landespolizeidirektor und die Bezirkshauptleute nicht wissen, dass sie schon längst auch auf ihrer Ebene den Vorrang des Europarechts und die Einhaltung der Verträge durchsetzen müssen, (auf den Websites des EuGH und der EU-Kommission seitenweise auch in Deutsch nachzulesen) dann wäre es vielleicht angebracht, dass:

1. sie rechtswidrige Amtshandlungen - auch ihrer uninformierten Untergebenen - unterbinden, wenn sie keine ausreichende europarechtliche Ahnung haben, was sie da eigentlich anordnen und durchführen lassen;

2. sie bedenken, dass man sich besser nicht, auch nicht von besonders wendigen "Verkäufern", in eine Verantwortung hineinmanövrieren lässt, nur damit sich andere, vor eben dieser Verantwortung, hinterlistig in den Hintergrund verdrücken können.

3. bedenken, dass sie von den Glücksspiel-Lobbyisten im Finanzministerium, wo wirtschaftliche Interessen zwecks Werterhaltung der indirekten Casino-und Lotteriebeteiligung und saftiger Einnahmensteigerung nicht nur zufällig vorhanden sind, vielleicht doch nur - zufällig - Auskünfte mit absehbarem Ablaufdatum und daher sehr beschränkter Haftung bekommen!

4. in Betracht zu ziehen ist, dass auch die Politik in St. Pölten, die Förderung eines Forschungszentrums, inkl.Kleinserienfertigung von maximal 300 Stück, im Süden Wiens, einfach nicht konsequent durchdacht hat.

Alle nationalen Rechtsanwender haben dazu die richtlinienkonforme Auslegung des vorrangigen Gemeinschaftsrechtes iSd Judikatur des EuGH bis an die Grenzen des Möglichen auszureizen und nicht, wie ihnen so gerne und nur scheinbar kompetent vorgetäuscht wird, möglichst zu beschränken oder schlicht zu ignorieren ("des soin de do obne mochn"). Auch Österreich ist unmissverständlich und vorbehaltslos die Verpflichtung zur Einhaltung der Bedingungen in den Urteilen des EuGH zum Glücksspielangebot, dem Spielerschutz u.a.m. Auferlegt, auch wenn das "höherenorts" so gar nicht gern gesehen wird und damit verfahrens- und unionsrechtswidriger Entscheidungsmüll provoziert wird, den sich die Betroffenen immer weniger gefallen lassen und mit qualifiziertem Widerstand zu begegnen wissen.

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DDr. G. Grone
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