WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Vermögenssteuer ist kein Fall für Robin Hood - von Eva Komarek

Die Vermögenssteuer wäre mehr Schaden als Nutzen

Wien (OTS) - Den Reichen nehmen und den Armen geben: Damit hat schon Robin Hood die Herzen erobert. In Zeiten klammer Staatskassen, in denen krampfhaft überlegt wird, wo es noch etwas zu holen gibt, wird schnell nach der Wiedereinführung der Vermögenssteuer gerufen. Damit will man Gerechtigkeit und mehr Umverteilung. Es ist aber weder geklärt, wer, noch welche Vermögen im Sinne der Gerechtigkeit besteuert werden sollen. Geht es nach den Vorstellungen der SPÖ, sollen Erbschaften und Vermögen ab einer Million Euro besteuert werden. Das wären, beruhend auf den Daten von 2007 - damals wurden die beiden Steuern abgeschafft - rund zwölf Millionen Euro. Nahezu unvorstellbar ist die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, wie sie in Österreich bis 1994 eingehoben wurde, die neben Immobilien auch Barvermögen und andere Werte wie Antiquitäten oder Schmuck berücksichtigte. Das würde bedeuten, dass die Österreicher ihr gesamtes privates Vermögen offenlegen müssten und die Finanz sogar ins private Schmuckkästchen eindringen dürfte. Der Prüfaufwand steht in keiner Relation zur potenziellen Steuereinnahme, wenn es überhaupt prüfbar ist. In letzter Konsequenz würde das auch das Ende des Bankgeheimnisses bedeuten, denn wie sonst will man an realistische Daten kommen.

Wer also eine Vermögenssteuer will, muss bereit sein, die heilige Kuh zu schlachten. Das hätte aber auch Auswirkungen, die über die Grenzen Österreichs hinausgingen. Denn wird das Bankgeheimnis gekippt, kann Österreich kaum noch argumentieren, warum sich das Land gegen die EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie stemmt. Zumal das Bankgeheimnis den Brüsseler Behörden ohnehin seit Langem ein Dorn im Auge ist und immer wieder Anlass für Kritik bietet. Dass sich Finanzministerin Maria Fekter immer wieder entschieden gegen eine Aufhebung des Bankgeheimnisses ausspricht, ist logisch. Österreich punktet bei ausländischen Vermögenden vor allem mit dem strengen Bankgeheimnis. Laut Daten der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) lagen zur Jahresmitte 2012 allein 25 Milliarden Euro deutscher Herkunft auf österreichischen Einlagenkonten - eine Summe, die sich in den vergangenen sechs Jahren mehr als verdoppelt hat. Die Wahrscheinlichkeit, dass zumindest ein Teil dieser Gelder abfließen würde, ist groß. Und nicht nur ausländisches Kapital, auch inländisches würde verloren gehen. Unter dem Strich verlöre der Staat dann auch Einnahmen aus der Kapitalertragssteuer. Die Vermögenssteuer wäre also mehr Schaden als Nutzen. Robin Hood hätte sie sicher nicht eingeführt.

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