M. Ehrenhauser zu EU-Datenschutzreform-Abstimmung: "Industrielobbyisten haben sich durchgesetzt"

Brüssel (OTS) - Nach der heutigen Abstimmung im Industrieausschuss des EU-Parlaments über eine Stellungnahme zur Datenschutzverordnung zeigt sich der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser enttäuscht: "Der Industrieausschuss möchte die Verantwortung der Unternehmen gegenüber den Bürgern in vielen Fällen aufweichen. Etwa sollen die Regeln für Profiling stark verwässert werden, pseudonymisierte Daten sollen ohne Zustimmung verarbeitet werden dürfen und auch das Prinzip, dass die Bürger einer Datenverarbeitung zustimmen müssen, wurde geschwächt. Die Industrielobbyisten haben sich eindeutig durchgesetzt." Am Ende stimmten 33 Abgeordnete für die Stellungnahme, 24 dagegen bei einer Enthaltung.

Auffällig waren die teilweise knappen Abstimmungsergebnisse. "Man sieht, dass das letzte Wort noch lange nicht gesprochen ist. Ein effektiver Datenschutz in Europa ist möglich. Jedoch ist dafür eine breite zivilgesellschaftliche Unterstützung notwendig", so Ehrenhauser, der in diesem Zusammenhang die Kampagne wirwollendatenschutz.at von der Initiative für Netzfreiheit und vibe!at hervorhebt.

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