ÖH: Auch rückwirkende Studiengebührenregelung auf der Agenda des VfGH

Regelung verletzt Vertrauensschutz

Wien (OTS) - Die Österreichische HochschülerInnenschaft ist erfreut, dass der VfGH in seiner März Session auch die rückwirkende Einführung der Studiengebühren prüft. "Wir haben bereits im Dezember den Bundesrat davor gewarnt, dass diese Regelung verfassungswidrig ist und dem Vertrauensschutz widerspricht", so Martin Schott vom Vorsitzteam der ÖH. "Trotz der Vorlage eines Gutachtens das wir beim Verfassungsjuristen Theo Öhlinger in Auftrag gegeben haben und das unsere Bedenken bestätigt beschloss das Parlament die Gesetzesänderung."

"Dass die Regierung versucht hat durch die rückwirkende Sanierung der Studiengebührenregelung ein laufendes Prüfungsverfahren des Verfassungsgerichtshofes zu untergraben, macht deutlich wie es um die politische Kultur in Österreich bestellt ist", so Schott. "Jene Universitäten die sich von Minister Töchterle in den rechtsleeren Raum drängen ließen und letzten Herbst ohne gesetzlicher Grundlage autonom Studiengebühren eigehoben haben würden durch dieses Vorgehen der Regierung auch noch belohnt."

"Es ist unfassbar, dass ein vermeintlich verfassungswidriges Gesetz durch ein Gesetz repariert wurde, das voraussichtlich wieder verfassungswidrig ist", so Schott. "Wir hoffen, dass auch der Verfassungsgerichtshof zu diesem Schluss kommt und der Regierung klar macht, dass es sich bei der Verfassung nicht um eine frei interpretierbare Richtlinie, sondern den Grundpfeiler unserer Gesellschaft handelt."

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