Becker/Pirker: Problem im Fall Oliver sind nationale Extrawürste

Österreichisch-dänischer Sorgerechtsfall: Mutter wendet sich an EU-Parlament

Brüssel, 20. Februar 2013 (ÖVP-PD) "Das Problem im Streit um das Sorgerecht und die Entführung von Oliver Weilharter aus Graz sind die nationalen Ausnahmen mancher Staaten von bestimmten EU-Regelungen", stellen die EU-Abgeordneten Heinz K. Becker und Hubert Pirker fest. "Hier sehen wir, wohin die Extrawürste hinführen: Wenn Dänemark bei der gemeinsamen Justiz- und Innenpolitik der EU mitmachen würde, wäre es gar nicht erst zu dem juristischen Gezerre um das Kind gekommen", so die beiden EU-Abgeordneten anlässlich der Debatte im Petitionsausschuss des Europäischem Parlaments. Die Mutter von Oliver Weilharter trägt heute vor dem EU-Parlament ihre Bitte um Hilfe bei der Lösung des Falls vor. ****

Becker, Mitglied des Petitionsausschusses des EU-Parlaments begrüßt, dass das Parlament den Fall behandelt. "Das EU-Parlament ist ein Bürgerparlament. In den letzten Jahren sind viele Fälle von internationalen Sorgerechtskonflikten als Petitionen bei uns eingegangen. Wir wollen auch in diesem Fall helfen", erklärt Becker. Wegen der Ausnahmeregelungen Dänemarks wird das schwierig werden: "Nationale Ausnahmeklauseln enttäuschen die berechtigten Erwartungen der Bürger an die EU. Unzufriedenheit gegenüber dem gesamten Integrationsprojekt ist die logische Folge", bedauert Becker.

Pirker, Justizsprecher der ÖVP im EU-Parlament, betont, dass Probleme, die sich aus der unterschiedlichen Rechtspraxis der Mitgliedstaaten bei grenzüberschreitenden Sorgerechtskonflikten ergeben, nur europäisch gelöst werden können: "Auch das ist ein konkretes Beispiel, wo wir mehr Europa brauchen", so Pirker. "Wir brauchen einen europäischen Rechtsraum und dies mit allen 27 Mitgliedstaaten. Ein Mehr an Personenfreizügigkeit in der EU bedarf auch ein Mehr an Rechtssicherheit für die Bürger." Pirker hatte sich in einem Brief an den dänischen Justizminister gewandt, erhielt aber mit Verweis auf das laufende Verfahren keine Stellungnahme. "Es ist unbegreiflich, dass Schutz und Wohl des Kindes bei den Entscheidungen nicht im Vordergrund stehen", so Pirker.

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