Schiefergas-Stopp: Grüner Antrag unter den Tisch gekehrt

Petrovic warnt: "Aufschub vor der Landtagswahl birgt Gefahr, dass nach der Wahl gebohrt wird!"

St. Pölten (OTS) - Heute hätte im Umweltausschuss im Nationalrat der Grüne Antrag für ein Verbot von Schiefergas-Abbau in Österreich behandelt werden sollen - der Antrag wurde allerdings vertagt. Für die Grüne Klubobfrau Madeleine Petrovic ist das ein klares Zeichen dafür, dass ÖVP und SPÖ das Thema vor den Landtagswahlen unter den Tisch kehren wollen: "Wie praktisch: Vor der Landtagswahl müssen sie dank ihrer ParteikollegInnen im Parlament zum Thema Schiefergas nicht Farbe bekennen, sodass nach der Wahl munter weiter gebohrt werden kann. Dieses Strategie geht leider auf die Kosten der Weinviertlerinnen und Weinviertler, die das Hin-und-Her in Sachen Schiefergas zur Verzweiflung bringt", ist die Grüne über die heutigen Ereignisse erschüttert.

"Weder Lippenbekenntnisse à la OMV noch die verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung verhindern, dass die Schiefergas-Bohrungen jederzeit wieder aufgenommen werden können. Nur ein Verbot garantiert der zurecht beunruhigten Bevölkerung, dass sie sich um ihre Kinder, ihre Häuser und Gärten, ihr Grundwasser, ihre Luft, und ihre Sicherheit nicht mehr sorgen müssen", plädiert die Grüne an die Verantwortlichen. Sie befürchtet, dass nach der Landtagswahl bald grünes Licht für die Bohrungen kommen könnte.

Zur Erinnerung: Die Grünen kämpfen auf regionaler, auf Landes-, Bundes- und Europäischer Ebene seit 2011 mit allen Mitteln gegen den Abbau von Schiefergas. Die Grünen haben im Parlament seit 2011 bereits 6 Anträge gegen Schiefergas eingebracht, im NÖ Landtag wurden zahlreiche Anfragen nur unzureichend beantwortet, Anträge fanden keine Zustimmung von den anderen Parteien. ÖVP, SPÖ und FPÖ ist das Thema zu heiß: Auf regionaler Ebene kommt das "Nein" zu Schiefergas leichter über die Lippen als auf Landesebene: Hier beruft man sich auf die UVP-Pflicht, mit der das Problem gelöst sein soll:
"Umweltverträglichkeitsprüfung ist für die OMV mit ihren guten Kontakten zur Landesregierung ganz bestimmt kein Hindernis", weiß die Grüne Klubobfrau Madeleine Petrovic.

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