LR Ragger: Die nächste getürkte Regress-Summe der SPÖ

Arbeiterkammer nennt Horrorzahl von 240 Euro monatlich, richtig wären 20 Euro

Klagenfurt (OTS) - "Bereits einmal nannte die SPÖ im Zuge ihres Wahlkampfes eine völlig falsche Zahl in Bezug auf den Pflegeregress. Heute Mittwoch veranstaltete AK-Präsident Günther Goach die nächste Märchenstunde. Er behauptet, dass eine alleinerziehende Mutter mit zwei auswärts studierenden Kindern, die 1.700 Euro netto monatlich verdient, 240 Euro monatlich bezahlen müsste. Eine völlig absurde Zahl. Tatsächlich käme diese Frau aufgrund der Freibeträge für die Studenten auf einen monatlichen Kostenbeitrag von 20 Euro (!!)", stellt Ragger klar.
Die SPÖ nenne ihrer Wahlpropaganda Horrorzahlen, die mit der Realität nichts zu tun haben. Die erste getürkte Zahl, welche SP-Chef Peter Kaiser anführte - 484 statt 36 Euro - monatlich wurden von einer SP-nahen Mitarbeiterin fabriziert und wochenlang nicht korrigiert. Jetzt komme die Arbeiterkammer mit der nächsten völlig falschen Summe.
Ragger korrigiert auch eine zweite Zahl die SP-Wahlkampfer Goach behauptet: Es sind keine 550 Pflegebetten leer, sondern knapp 200 und diese ständig verfügbare Reserve ist notwedig, um Kurzzeit- und Übergangspflege anbieten zu könnne.
Ragger kritisiert, dass es der Arbeiterkammer aus parteipolitischen Gründen nur ums Skandalisieren, aber nicht um die Sache geht. Bezeichnenderweise habe die AK sich in keinem Beschwerdefall mit der Sozialabteilung ins Einvernehmen gesetzt. "Wir sind in jedem Fall um eine soziale Lösung bemüht. Es werden auch rund 500 Berufungen bearbeitet".
Für Ragger ist der Regress ist eine Notwehrmaßnahme, weil die Kostensteigerungen für die Pflege durch den Pflegefonds der Regierung nur unzureichend abgedeckt werden. Langfristig notwendig wäre eine Pflegeversicherung, die neben dem Pflegegeld und den Beiträgen von Land, Gemeinden und Bund als fünfter Zahler auftritt. Ragger verweist abschließend darauf, wie das das Sozialministerium den Kärntner Regress beurteilt hat. "Er ist sichtlich vom Bemühen getragen, die Auswirkungen des Kostenersatzes auf die - nunmehr doch vom Kostenersatz betroffenen Personengruppen - möglichst sozial verträglich zu gestalten. Dies wird begrüßt."

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