Tumpel: Endlich Aufwertung der Rolle der Sozialpolitik!

EU-Kommission fordert Investitionen statt Sozialabbau

Wien (OTS) - Wurden bislang Sozialausgaben vorwiegend mit "Kosten" verbunden und stets Kürzungen der Sozialbudgets gefordert, gibt es erstmals einen politischen Schwenk. In dem aktuell präsentierten Social Investment Package bestätigt die EU-Kommission die Erfolge der Sozialpolitik. "Die Überzeugung, dass sich Arbeitslosigkeit, Versorgungsdefizite bei Kinderbetreuung, Pflege oder ganztägigen Schulformen mit einer aktiven Investitionsstrategie besser bekämpfen lassen als mit einer rigorosen Sparpolitik, lässt hoffen, dass die EU-Kommission dabei ist, die richtigen Lehren aus der Krise zu ziehen. Wir haben immer schon gesagt: Investitionen in den Sozialstaat rechnen sich", sagt AK Präsident Herbert Tumpel. Ein richtiger Schritt, dem glaubwürdige Taten folgen müssen, fordert Tumpel, die notwendigen Mittel dafür in den kommenden EU-Budgets sicherzustellen.

Laut EU-Kommission muss die Sozialpolitik Investitionen für die Zukunft tätigen - in Form von Ausgaben für Kinder oder Bildung, sie muss in schwierigen Lebenslagen (Krankheit oder Alter) unterstützen und helfen, und sie muss konjunkturelle Schwankungen stabilisieren. Am Beispiel der Kinderbetreuung bestätigt der Bericht der EU-Kommission die Analyse von AK und ÖGB, dass Investitionen in den Ausbau der Kinderbetreuung nicht nur die Zukunftschancen der Kinder verbessern, sondern auch beachtliche Beschäftigungspotenziale realisiert werden können und letztlich auch eine dauerhafte Entlastung der öffentlichen Budgets möglich ist.

Neue AK Studien zeigen, dass durch diese Investitionen der Wirtschaftsstandort attraktiver wird, die Beschäftigungsquote insbesondere von Frauen sowie die Lohnabgaben gesteigert werden können. So könnten etwa mit Investitionen in Kinderbetreuung nicht nur die akuten Defizite bezüglich Angebot und Qualität behoben werden, sondern auch beachtliche Beschäftigungs- und Budgeteffekte generiert werden. Mit einer Anstoßfinanzierung von jährlich durchschnittlich 100 Millionen Euro seitens des Bundes für die nächsten vier Jahre, ergänzt um den gleichen Betrag von den Ländern, könnten beispielsweise 35.000 zusätzliche Plätze für Kleinkinder und bessere Öffnungszeiten bei 70.000 bestehenden Kindergarten-Plätzen geschaffen werden. Zusätzlich würde damit für jede Kleinkindgruppe halbtags eine zusätzliche pädagogische Fachkraft zur Verfügung stehen.

Damit könnten in der Kinderbetreuung selbst rund 14.000 Beschäftigungsverhältnisse geschaffen, weitere 2.300 könnten durch die zusätzliche Nachfrage in anderen Branchen entstehen. Darüber hinaus könnten je nach Konjunkturverlauf zwischen 14.000 und 28.000 Eltern einer Erwerbstätigkeit nachgehen, die bislang durch ihre Betreuungspflichten daran gehindert waren. Aus den Steuern und Abgaben dieser Beschäftigung sowie den Einsparungen im Bereich der Arbeitslosenversicherung entstehen Einnahmen für die öffentliche Hand, die ab dem fünften Jahr die zusätzlichen Kosten für die Kinderbetreuung übersteigen.

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