Korun: Neuerliche Massenabschiebung von Tschetschenen sofort stoppen

Asylwerbern droht Verhaftung; Innenministerin verkennt Menschenrechtslage

Wien (OTS) - "Erst im November hatte ein Abschiebeflug von Wien nach Moskau die Verhaftung zweier ehemaliger tschetschenischer Asylwerber kurz nach Ankunft zur Folge. Während deren hier lebende Freunde und Angehörige seitdem von unseren Behörden im Dunkeln gelassen werden über das Schicksal dieser Männer, plant das Innenministerium derweil unbeeindruckt die nächste Massenabschiebung nach Moskau. Auch hier drohen neuerlich Verfolgung und Willkür der russischen Polizei und des Kadyrow-Regimes. Will die Innenministerin Mikl-Leitner nicht mit Menschenleben spielen, ist die morgige Sammelabschiebung nach Moskau unverzüglich zu stoppen", kritisiert Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen, die für Donnerstag geplante Massenabschiebung mit Fly Niki nach Moskau.

Sowohl die renommierte russische Menschenrechtsorganisation Memorial als auch RusslandexpertInnen warnen eindringlich davor, die Lage zu verkennen und die blutige Verfolgung von Kadyrow-Kritikern und -Gegnern in Tschetschenien zu übersehen. "Die Innenministerin und auch die Asylbehörden müssen sich endlich der unbequemen Wahrheit stellen und die Abschiebungen nach Tschetschenien bzw Russland stoppen, bis in Tschetschenien Menschenrechte endlich wieder gelten", meint Korun. "Dass es unseren Behörden dann im Nachhinein leid tut, so wie auch im Fall des traumatisierten Rasambek I., dessen Antrag noch beim Asylgerichtshof liegt, wird diese Menschen vor Inhaftierung, Verfolgung und Folter nicht schützen."

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