AK kritisiert Panikmache gegen Vermögenssteuer

Vermögenssteuern bringen positive Beschäftigungs- und Wachstumseffekte mit sich

Wien (OTS) - Die Vergangenheit hat gezeigt: Die Besteuerung von Vermögen hat eine wesentliche Rolle bei der Budgetkonsolidierung gespielt. Sie bremst nicht Investitionen, wie in einer aktuellen Studie von IHS-Chef Christian Keuschnigg behauptet, sondern bringt mehr Beschäftigung und Wachstum. Die von ÖVP und Wirtschaftskammer betriebene Panikmache entbehrt daher jeder Grundlage.

Auf Drängen der AK hat die Ausweitung der Besteuerung von Vermögen und Vermögenseinkommen in Österreich - Besteuerung realisierter Wertzuwächse bei Finanz- und Immobilienanlagen, Bankenabgabe, etc. -im Zuge der Budgetkonsolidierung eine wesentliche Rolle gespielt. Die Besteuerung der Einkommen der Vermögensbesitzer hat wesentlich zur beschäftigungs- und konjunkturschonenden Form der Budgetsanierung in Österreich beigetragen. Ganz im Unterschied zu vielen anderen EU-Ländern, in denen umfangreiche Kürzungen von Sozialausgaben und Erhöhungen von Massensteuern umgesetzt wurden, was die Rezession verschärft und zum Entstehen von Massenarbeitslosigkeit beigetragen hat: "In Österreich liegt das BIP 2012 real um knapp vier Prozent über dem Wert von 2007, im Durchschnitt der Eurozone noch immer um ein Prozent unter diesem Wert", sagt Markus Marterbauer, Leiter der AK Abteilung Wirtschaftswissenschaft und Statistik. Seit Beginn der EU-weiten Konsolidierungspolitik im Jahr 2010 hat sich die Arbeitslosenquote in der Eurozone um weitere zwei Prozentpunkte erhöht (3,5 Millionen Menschen), in Österreich ist sie hingegen nicht gestiegen.

"Viele internationale Studien belegen außerdem, dass eine Anhebung von Vermögenssteuern und eine Verwendung der eingenommenen Mittel zur Entlastung des Faktors Arbeit positive Beschäftigungs- und Wachstumseffekte mit sich bringen", so Marterbauer weiter. Ein jüngstes Working Paper des Internationalen Währungsfonds bezeichnet Vermögenssteuern außerdem als wachstumsschonend, Besteuerung des Faktors Arbeit als wachstumsschädigend. Ähnlich argumentiert laut Marterbauer auch die OECD in ihrem Projekt "Taxation and Economic Growth". Die Steuerstruktur Österreichs entspricht diesen internationalen Empfehlungen nicht: Nach wie vor wird Arbeitsleistung hoch und Vermögensbesitz wenig besteuert.

Ungerechte Verteilung
Die AK tritt deshalb erneut für eine höhere Besteuerung großer Privatvermögen ein. Denn die jüngste Erhebung der Oesterreichischen Nationalbank kommt zum Ergebnis, dass die reichsten fünf Prozent der Haushalte (180.000 Haushalte mit einem Nettovermögen von mehr als einer Million Euro) über 45 Prozent des gesamten Vermögens verfügen, während die unteren 50 Prozent der Haushalte (1,7 Millionen Haushalte) nur über vier Prozent des Vermögens verfügen. "Eine Besteuerung hoher Vermögen trifft jene, die einen großen Teil ihres Einkommens sparen. Die Besteuerung schränkt ihre Möglichkeit ein, Finanzanlagen zu tätigen. Eine Entlastung der Arbeitseinkommen dagegen begünstigt jene, die überwiegend konsumieren. Eine Umschichtung von Arbeitssteuern zu Vermögenssteuern erhöht somit die Konsumnachfrage und die Produktion und führt deshalb in Folge zu mehr Beschäftigung. Fundierte ökonomische Argumente sprechen also für eine Besteuerung hoher Vermögen", resümiert Marterbauer. Und AK Direktor Werner Muhm ergänzt: "Darüber hinaus bleibt das beste Argument aber:
Eine Besteuerung von Vermögen ist ein Akt der Gerechtigkeit."

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