Weidenholzer: Datenschutz ist die Zukunft

SPÖ-Europaabgeordneter plädiert auf Konferenz im Europäischen Parlament für umfassendes Datenschutzpaket in der Europäischen Union

Wien (OTS/SK) - Bei der Konferenz zum Thema "Datenschutz ist die Zukunft" unter der Schirmherrschaft der beiden sozialdemokratischen Europaabgeordneten Josef Weidenholzer und Birgit Sippel im Europäischen Parlament gestern Nachmittag gab es seitens der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament ein klares Bekenntnis für ein umfassendes Datenschutzpaket. "Unser Anliegen ist ein Reformpaket mit verbindlichen Regelungen sowohl für Unternehmen als auch für öffentliche Einrichtungen - und das europaweit. Eine europaweite Harmonisierung und eine Modernisierung der aus den 1990er-Jahren stammenden Regeln ist längst erforderlich", sagte Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. "Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen sich gegen jede Verwässerung des Paketes ein." ****

Bei der Datenschutzkonferenz diskutierten Expertinnen und Experten wie Eva Souhrada-Kirchmayer (Datenschutzkommission), Paul Nemitz von der Europäischen Kommission, Ralf-Peter Hayen (DGB) und Joe McNamee von der Bürgerrechtsorganisation EDRi die zentralen Problemfelder. Weidenholzer erläuterte: "Die Datenschutzreform wirft vielfältige Fragestellungen auf. Von der Rolle und Ausstattung von Datenschutzbehörden über die Arbeitnehmerüberwachung bis hin zu den Fallstricken einzelner Begriffe in den Definitionen kamen viele davon zur Sprache." Breiten Raum nahm auch die Debatte über mögliche Sanktionen bei Verstößen ein. "Letztlich geht es darum, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu stärken, davon können Wirtschaft und Politik gleichermaßen profitieren", ist Weidenholzer überzeugt. (Schluss) bj

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