EU-Hauptstadregionen sind sich einig: Bevölkerungswachstum erfordert umfangreiche Investitionen

Landtagspräsident Kopietz vertritt Wien bei der "Konferenz der Parlamentspräsidenten der Hauptstadtregionen der EU" in Brüssel

Brüssel/Wien (OTS) - Betreuung von Kindern im Vorschulalter und in Schulen, Wohnen, Beschäftigung und Ausbildung, Verkehr und sozialer Zusammenhalt - die Probleme vieler Hauptstadtregionen innerhalb der EU ähneln sich sehr. "Wien hat in vielen Bereichen die Hausaufgaben im Vergleich mit anderen Städten der EU bereits recht gut erledigt bzw. sie erfolgreich in Angriff genommen. Mit dem Gratiskindergarten, dem verpflichtenden Vorschuljahr, den vielen Arbeitsmarktmaßnahmen in Wien, öffentliche Investitionen, sozialen Wohnbau, der günstigen Jahreskarte für öffentliche Verkehrsmittel, der Parkraumbewirtschaftung und vielem mehr ist Wien für viele Städte ein Vorbild", sagte Landtagspräsident Prof. Harry Kopietz bei der Konferenz im Brüsseler Parlament.

Auch die vieldiskutierte Konzessionsrichtlinie der EU - Stichwort:
Privatisierung der kommunalen Versorgung - war am Rande der Konferenz Thema. Landtagspräsident Kopietz machte im Kreis seiner Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Hauptstadtregionen klar, dass der Entwurf der EU-Kommission in der aktuellen Fassung für Wien nicht akzeptabel ist: "Die Kooperationen zwischen Gemeinden müssen weiterhin ohne Ausschreibung zulässig sein. Auch müssen Konzessionen weiterhin an Unternehmen vergeben werden dürfen, die im Eigentum der Gemeinden stehen. Nur so lässt sich der hohe Standard in Wien bei Wasserversorgung, Müllentsorgung und öffentlichen Verkehr erhalten." Da dieses Thema alle großen Kommunen betrifft, wurde es in die Abschlusserklärung der Konferenz aufgenommen.

Die VertreterInnen dieser Regionen bekennen sich angesichts steigender Bevölkerungszahlen zu einem verstärkten Angebot an Kinderkrippen und Schulinfrastrukturen, die für alle zugänglich sind sowie zur Schaffung geeigneter Wohnungen. Die Hauptstadregionen müssen sich um den Arbeitsmarkt kümmern, besonders in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Durch den Bevölkerungszuwachs sind die Hauptstadtregionen gezwungen, den öffentlichen Verkehr auszubauen um einen Verkehrskollaps zu verhindern. Maßnahmen in all diesen Bereichen sind für den sozialen Zusammenhalt innerhalb der Hauptstadtregionen wichtig.

In den Hauptstadtregionen der EU wohnen Millionen Menschen, deren Interessen die "Konferenz der Präsidenten der Parlamente der Hauptstadtregionen" vertreten. Ein gemeinsames Auftreten der Konferenz dient nicht nur dem Erfahrungsaustausch, es ist auch ein Signal an die EU-Kommission, die Bedürfnisse dieser Regionen bei Gesetzen und Richtlinien zu berücksichtigen und Forderungen im Sinne der BewohnerInnen der Regionen umzusetzen.

Bilder:
www.wien.gv.at/gallery2/rk/run.php?g2_itemId=21505 www.wien.gv.at/gallery2/rk/run.php?g2_itemId=21509
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Büro des Ersten Präsidenten des Wiener Landtages
Thomas Kluger
Mediensprecher
Tel.: +43 1 4000 81134
thomas.kluger@wien.gv.at
www.wien.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK0005