TIROLER TAGESZEITUNG - Leitartikel vom 20. Februar 2013 Von Michael Sprenger - Die ÖVP bewegt sich doch, aber ungern

INNSBRUCK (OTS) - uTL. Das österreichische Verbot einer Stiefkindadoption für gleichgeschlechtliche Paare ist diskriminierend.
Justizministerin Karl korrigiert nun das Gesetz und damit die sture Haltung der ÖVP. Das muss sie wohl.

Wenn es um Fragen zur Gesellschaftspolitik geht, tut sich die Volkspartei mit Veränderungen schwer. Wenn die gesellschaftspolitische Debatte dann auch noch die Familienpolitik betrifft, dann lässt die Volkspartei rasch die Rollläden herunter. Getreu dem Leitmotiv: "Was immer war, ist wahr."
In Folge der Wahlniederlage 2006 versuchte der seinerzeitige Hoffnungsträger Josef Pröll mit der Perspektivengruppe dieses konservative Leitmotiv abzuändern. So sollte unter anderem die konservative Haltung seiner Partei gegenüber Homosexuellen aufgebrochen werden. Doch Pröll kam mit seinem liberalen Ansatz für eingetragene Partnerschaften nicht einmal bis zum Standesamt. Der konservative Flügel konnte sich wieder einmal durchsetzen. Das Standesamt für Schwule? Ein No-Go. Sie, die Konservativen, sind stark genug, liberale Ansätze innerhalb der Partei und innerhalb der Koalition zu verhindern. Doch sie können die gesellschaftlichen Veränderungen nicht aufhalten. Das Bittere ist nur, dass die ÖVP in all den herausfordernden Fragen zur Ehe, Adoption und den gleichen Rechten für Hetero- und Homosexuelle die Gestaltungsaufgabe der Politik außer Kraft setzt. Mit heruntergelassenen Rollläden ist der Ausblick ein höchst beschränkter.
So dürfte die Tür zum Standesamt demnächst der Verfassungsgerichtshof öffnen. So wie nun der Europäische Menschenrechtsgerichtshof das Recht auf eine Stiefkindadoption für homosexuelle Paare ermöglichte. Auch wenn es nicht in das Weltbild der Volkspartei passt, Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung ist mit dem europäischen Grundrechtekatalog nicht in Einklang zu bringen. Obwohl Justizministerin Beatrix Karl nicht verpflichtet gewesen wäre, aufgrund des Richterspruchs aus Straßburg nun das Gesetz zu ändern, wird sie es tun. Einerseits gehört Karl zum kleinen liberalen Flügel in der ÖVP und nützt so ihre Chance aus, andererseits weiß sie, dass dieses Urteil des Menschenrechtsgerichtshofes künftig für die heimischen Richter und dann vor allem für den Verfassungsgerichtshof ein unverrückbarer Maßstab sein wird. Zugleich versucht die Ministerin die Mehrheit in ihrer Partei zu beruhigen. Es werde nur jener Passus für das Recht auf Adoption für Stiefkinder geändert. Ansonsten bleibt das Adoptionsgesetz unverändert. So bekommt das konservative Leitmotiv "Was immer war, ist wahr" einen Zusatz. "Wir verhindern die Veränderungen, solange es irgendwie geht."

Rückfragen & Kontakt:

Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion , Tel.: 05 04 03 DW 610

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PTT0001