Nationalrat - Königsberger-Ludwig: Verlust bei Wohnbau-Spekulationen offensichtlich

ÖVP-Niederösterreich hat kein Interesse an Aufklärung

Wien (OTS/SK) - Ulrike Königsberger-Ludwig, niederösterreichische Abgeordnete und SPÖ-Bereichssprecherin für behinderte Menschen, kommentierte heute, Dienstag, im Rahmen der dringlichen Anfrage zu Spekulation mit niederösterreichischen Wohnbaugeldern die Ignoranz der politisch Verantwortlichen. "Es ist offensichtlich, dass aus der spekulativen Veranlagung von Wohnbaugeldern Verluste entstanden sind. In keinem einzigen Jahr wurden die fünf Prozent Rendite erreicht, die nötig gewesen wären, um einen Gewinn zu erreichen. Da müsste auch Finanzlandesrat Sobotka verstehen, dass es Verluste gegeben hat", erklärte Königsberger-Ludwig. ****

Ab 2003 wurden die Wohnbaugelder von der Fibeg hochriskant angelegt, daraus resultieren Spekulationsverluste von bis zu einer Milliarde Euro. Die Verluste errechnen sich aus dem gesunkenen Kapitalstock und geringeren Erlösen. Aus dem Rechnungshofbericht von 2012 geht hervor, dass der Fehlbetrag nicht mehr aufgeholt werden könne.

Jetzt, so Königsberger-Ludwig, stelle sich die Frage, wie man mit diesem Verlust umgehen und zukünftig Fehler vermeiden könne. Weil es sich hier um Steuergelder handle, sei Aufklärung zentral. Daran habe die ÖVP aber kein Interesse. "Die ÖVP sagt: alle irren sich. Die anderen Parteien wollen aufklären. Das alleine ist in Niederösterreich aber schon Majestätsbeleidigung, und das bereitet mir als Niederösterreicherin großes Unbehagen", sagt Königsberger-Ludwig abschließend. (Schluss) em/sn

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