Nationalrat - Wittmann zu Spekulationsskandal: Macht braucht Kontrolle

Wien (OTS/SK) - 1,8 Milliarden Euro Gesamtverlust muss die ÖVP Niederösterreich durch die Spekulationen mit den Wohnbaudarlehen verantworten, erklärt SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann heute, Dienstag, im Nationalrat. ****

Wittmann verwies auf den Bericht des Rechnungshofs, der bereits 2010 festgehalten hatte, dass in Zusammenhang mit den Veranlagungen der Wohnbaudarlehen in Niederösterreich eine Milliarde Euro fehle. Im Jahr 2012 hielt der Rechnungshof erneut den Veranlagungsrückstand fest; in Summe sei ein Gesamtverlust in Niederösterreich von 1,8 Milliarden Euro durch den Rechnungshof festgestellt worden, so Wittmann.

Über Beschlussfassungen zu weniger riskanten Veranlagungsstrategien habe sich die niederösterreichische Volkspartei "in ihrer Allmacht" einfach hinweggesetzt und in hochriskante Papiere investiert, empörte sich Wittmann. Mit den Spekulationen der Wohnbaugelder sei das Interesse des Landes Niederösterreich und insbesondere seiner Menschen komplett missachtet worden, konstatierte Wittmann: "Was macht ein niederösterreichischer Häuslbauer mit einer Anleihe in Pakistan?"

Der "Zauberlehrling Sobotka" habe "alles verwirtschaftet mit seinen Kunststückeln", ist der SPÖ-Abgeordnete empört. Macht brauche Kontrolle "und das wird am 3. März auch passieren." (Schluss) gbb/sn

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