Wohnbaugelder Niederösterreich: Verscherbelt ist verscherbelt

GBH fordert als Wiedergutmachung eine Wohnbauoffensive

Wien (OTS/ÖGB) - Ordentlich rund ging es anlässlich der parlamentarischen Debatte über die vom Rechnungshof festgestellten 800 Millionen verspekulierter Wohnbaugelder in Niederösterreich. ++++

Gewerkschaft Bau-Holz Chef Josef Muchitsch nimmt dazu Stellung: "Dass das Spekulieren mit Wohnbaugeldern ein Schildbürgerstreich ist, ist Tatsache. Fakt ist, dass dieses Geld für den dringend notwendigen Wohnbau nicht mehr zur Verfügung steht. Daher muss letztendlich nicht nur Niederösterreich über die verkorkste Spekulationspolitik mit Wohnbaugeldern die richtigen Lehren ziehen."

Für die Gewerkschaft Bau-Holz gibt es 3 klare Forderungen betreffend leistbare Wohnungen:

1. Ein absolutes Spekulationsverbot mit Wohnbaugeldern
2. Ein gesetzlich geregelter Stopp beim Verkauf von Wohnbaulandesdarlehen
3. Einführung einer bedarfsorientierten und zweckgebundenen Wohnbauförderung mit ausreichender Dotierung.

Wie dies realistisch machbar und finanzierbar ist, zeigt die Nachhaltigkeitsinitiative UMWELT + BAUEN in ihrem Strategiepapier "WOHNEN 2020" auf, das auch den politisch Verantwortlichen zur Verfügung gestellt wurde.

Muchitsch: "Der Druck aus dem intensiven Wahlkampf in Niederösterreich kann genommen werden, wenn von den Landesverantwortlichen rasch eine Wohnbauoffensive vereinbart und gestartet wird. Das wäre eine Wiedergutmachung für die Bevölkerung, indem jenes Volumen wieder in Wohnungen investiert wird, welches zuvor verzockt wurde."

Wie das geht, zeigen Empfehlungen der Österreichischen Nationalbank auf. Darin wird vorgeschlagen, dass die niedrigen Finanzierungskosten des Bundes für Wohnbauinvestitionen genutzt werden könnten. Der Bund nimmt über die ÖBFA Wohnbaumittel auf und stellt diese den Wohnbaugenossenschaften zum gleichen Zinssatz für den Wohnungsbau zur Verfügung.

Der Wohnungsbau über diese Finanzierung soll nur in den Bundesländern erfolgen, welche sich verpflichten, die Zweckbindung der Wohnbauförderung beizubehalten bzw. wieder einzuführen. Diese Maßnahmen würden die Wohnbauförderung langfristig sichern. Insgesamt würden damit die niedrigen Finanzierungskosten des Bundes für Wohnbauinvestitionen genutzt. Die Bauwirtschaft würde angekurbelt und da der Wohnbau relativ personalintensiv ist, würde auch die Arbeitslosigkeit verringert. Durch das steigende Angebot würde der Immobilienpreisanstieg gedämpft. Da neue Wohnungen energieeffizienter sind, würde auch ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet. Ein Teil der Mittel könnte auch für thermische Sanierung bzw. Umstellung von Heizungssystemen verwendet werden.

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