Nationalrat - Heinzl: Geordneter Ausstieg aus spekulativen Wohnbau-Veranlagungen in Niederösterreich nötig

Steuergeld soll für Menschen investiert und nicht auf internationalen Finanzmärkten verspekuliert werden

Wien (OTS/SK) - Im Rahmen der dringlichen Anfrage zu Spekulation mit Wohnbaugeldern in Niederösterreich hat Anton Heinzl, SPÖ-Bereichssprecher für Verkehr und Infrastruktur, heute, Dienstag, klare Worte gefunden: "Für Niederösterreich ist ein geordneter Ausstieg aus den Veranlagungen die einzige Chance, das Land noch vor größeren Schäden zu bewahren." ****

"In den letzten zehn Jahren ist der Wert der veranlagten Wohnbaugelder von 8,2 auf 3,3 Milliarden Euro gesunken, durch den Wertverlust ist auch der Ertrag weit hinter den Erwartungen geblieben", erklärte Heinzl. Zusätzlich haben sich im selben Zeitraum die Bankschulden des Landes Niederösterreich mehr als verdreifacht, sie betragen nun 3,5 Milliarden Euro. "Durch die Spekulationen wurde nichts zusätzlich finanziert, sondern nur in den Finanzcasinos Steuergeld vernichtet. Daher brauchen wir ein absolutes Spekulationsverbot ohne Schlupfloch", fordert Heinzl.

Nun gelte es, die verbleibenden 3,3 Milliarden Euro an Wohnbaugeldern von den internationalen Finanzmärkten rasch zurückzuholen. Mit dem Geld könnten Landesschulden zurückgezahlt werden oder in einen Zukunftsfonds für die Gemeinden investiert werden. "Das Geld der Steuerzahler darf nicht im Spielkasino verzockt werden. Mit dem Geld könnte man Kinderbetreuungseinrichtungen ausbauen, leistbares Wohnen für junge Menschen möglich machen, Seniorenzentren oder umweltfreundliche Verkehrsprojekte finanzieren", sagte der Verkehrs-und Infrastruktursprecher. (Schluss) em/sn

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