Nationalrat - Kuzdas: Verzocken von Steuergeldern einen Riegel vorschieben

Pröll hat seine vermeintlichen politischen Errungenschaften auf Pump finanziert

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Nationalratsabgeordneter Hubert Kuzdas hat heute, Dienstag, im Rahmen der Dringlichen Anfrage betreffend niederösterreichische Spekulationen und Verluste in Milliardenhöhe erneut gefordert, dass dem Verzocken von Steuergeldern ein Riegel vorgeschoben wird. "Es ist erstaunlich mit welcher Arroganz und Überheblichkeit der Landeshauptmann von Niederösterreich und sein Stellvertreter durch die Lande ziehen, um das Desaster und die Spekulationsverluste schönzureden", betonte Kuzdas. Der Abgeordnete forderte daher ein Spekulationsverbot, das keine Hintertüren offen lässt. ****

Die Verluste in Niederösterreich belaufen sich auf mittlerweile 1,8 Milliarden Euro. "Mit diesem Geld hätte man zum Beispiel tausende Eigenheime fördern und neue Bildungseinrichtungen schaffen können", so Kuzdas. Die Konsequenzen aus diesen Spekulationen seien aber weniger geförderte Wohnungen und weniger Unterstützung für die Häuslbauer. "Die weitere Folge daraus ist, dass die Wohnungspreise exorbitant steigen", betonte der Abgeordnete.

Hier stelle sich grundsätzlich die Frage: Wie kommt ein Land auf die Idee, Wohnbaugelder zu verspekulieren und zu veranlagen? "Durch den aufwendigen 'Lebensstil', den Niederösterreich betreibt, musste zusätzliches Geld beschafft werden", erklärte Kuzdas. Auch der Rechnungshof weist darauf hin, dass nicht nur die absolute Schuldenhöhe in Niederösterreich höher ist als zum Beispiel in Kärnten, sondern auch die pro-Kopf-Verschuldung. "Damit ist eines klar: Erwin Pröll hat seine vermeintlichen politischen Errungenschaften auf Pump finanziert", so Kuzdas.

Allein zwischen 2005 und 2010 hat sich der Schuldenstand Niederösterreichs von 1,7 auf vier Milliarden erhöht und somit mehr als verdoppelt. "Der Rechnungshof hat festgestellt, dass die Veranlagung in den letzten Jahren intransparent und zum Nachteil des Landes durchgeführt wurde. Es fehlt in Niederösterreich aber an Einsicht. Das muss ganz deutlich gesagt werden. Selbsterkenntnis ist der erste Weg zur Besserung", so Kuzdas abschließend. (Schluss) mis/ah

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