Stronach/Kaufmann-Bruckberger: Vermutlich sechs Mrd. Euro Schulden in Niederösterreich

Schuld der "schwarzen Hand", die sich über das Land gelegt hat

Wien (OTS) - "Seit die ÖVP in Niederösterreich die Alleinherrschaft hat, geht es im Land drunter und drüber", erklärte die niederösterreichische Team Stronach Mandatarin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger in ihrem Debattenbeitrag zur Dringlichen. Ab 3. März werde aber Licht ins Dunkel kommen, werde es Transparenz bei den Kassen und Fairness gegenüber jenen Bürgern geben, die kein Parteibuch haben", versprach hofft Kaufmann-Bruckberger. Sie kritisierte das Schuldenmachen in Niederösterreich: "Die Schulden haben sich von 1,7 auf 4 Mrd. Euro in vier Jahren unter Pröll erhöht - und die eine Dunkelziffer liegt bei sechs Mrd. Euro!"

Die "schwarze Hand", die sich über das Land gelegt hatte - nämlich die ÖVP - kann sich auf einen Finanzskandal vorbereiten, kündigte Kaufmann-Bruckberger an. Die ÖVP hätte zu Recht Angst, die Absolute zu verlieren, bei Haftungen von über zwölf Mrd. Euro - davon mehr als fünf Mrd. für die Hypo-Niederösterreich. Unter Pröll und Finanzlandesrat Sobotka seien die Landeshaftungen um 80 Prozent gestiegen. Bei dieser "sehr kreativen Buchhaltung" sei es nicht verwunderlich, dass Sobotka nicht mehr in Erscheinung tritt, so Kaufmann-Bruckberger die nicht ausschloss, dass mit dem Finanzlandesrat nach Strasser "der zweite Pröll-Günstling mit der Staatsanwaltschaft konfrontiert wird."

Kaufmann-Bruckberger kritisierte, dass im vergangenen Jahr 500 Mio. Euro Wohnbaudarlehen an die hauseigene Hypo verkauft wurden; "diese Rückflüsse fehlen in den nächsten Jahren!" Zudem wurden 142 Mio. Rücklagen aufgelöst um das Budget einhalten zu können. Die Spekulationen des Landes könnten zum größten Spekulationsschaden in Österreich werden, warnte die Team Stronach Mandatarin. Laut Rechnungshof hatte die Performance der veranlagten Gelder bis 2008 den Plan unterschritten und das Ziel weit verfehlt. So sei es unwahrscheinlich, dass der errechnete und erhoffte Wert erreicht werde. Stattdessen drohe ein Verlust von über eine Mrd. Euro.

"Dieses Geld hätten wir besser brauchen können - bei der enormen Arbeitslosigkeit und der drohenden Altersarmut, weil jeder fünfte der Über-50-Jährigen keinen Job hat", kritisierte Kaufmann-Bruckberger. Sie erinnerte: "Niederösterreich hat bei Hedgefonds und Edelmetallhandel nichts verloren, das ist kein Kerngeschäft des Landes!"

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