FPÖ-Strache: Generelles Spekulationsverbot für Bund, Länder und Gemeinden

Wien (OTS) - Ein generelles Spekulationsverbot für Bund, Länder und Gemeinden, forderte der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache, anlässlich der heutigen dringlichen Anfrage an die Finanzministerin. "Wir brauchen auch ein transparentes Rechnungswesen nach den Grundsätzen der doppelten Buchhaltung, um auch eine Vermögensrechnung sicherzustellen. Auch müssen die Kontrollrechte des Rechnungshofes gestärkt werden", so Strache.

Bereits im November 2008 habe die FPÖ ein Verbot der Spekulation und risikoreichen Veranlagung von Steuergeldern im Parlament gefordert. Dieser Antrag sei jedoch im Parlament abgelehnt worden, erinnerte Strache. Stattdessen hätten SPÖ und ÖVP munter weiter spekuliert, was man sowohl in Salzburg als auch in Niederösterreich sehen könne.

Man müsse Landeshauptfrau Burgstaller und ihren Salzburger Möchtegern-Börsengurus ja geradezu dankbar sein, dass dieser Skandal dort so lautstark eingeschlagen habe. Denn ohne das tollpatschige Krisenmanagement einer Gabi Burgstaller, wären all die andren Zocker-und Spekulationsgeschäfte der roten und schwarzen Landesregierungen wohl unter der Decke des Schweigens geblieben, so Strache.

Das gelte besonders für das schwarze "Land der Berge" -Niederösterreich. "Land der Berge" deshalb, weil unter ÖVP-Landeshauptmann Pröll der höchste Berg in Niederösterreich der Schuldenberg sei. Abgesehen vom Butterberg auf seinem Kopf, den er dort wegen der Milliardenverluste bei der Spekulation mit niederösterreichischen Wohnbaugeldern habe. "Offenbar wollte Pröll sein Bundesland internationaler machen und hat das Geld der Niederösterreicher mit Spekulationsgeschäften in Irland und Luxemburg versenkt", so Strache. In Niederösterreich untersuche daher völlig zu recht die Korruptionsstaatsanwaltschaft den Vorgang um die Milliardenverluste bei verspekulierten Wohnbaugeldern.

"Dem Rechnungshof müssen großzügige Prüfkompetenzen geschaffen werden. Außerdem muss eine Sonderprüfung der Bundeländer stattfinden", so Strache. Es kann dürfe auch nicht sein, dass es keine Sanktionen gebe, wenn jemand den Rechnungshof belüge, oder nicht die richtigen Unterlagen vorlege, forderte Strache strafrechtliche Konsequenzen.

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