Fekter: Spekulation mit hart erarbeitetem Steuergeld wird endgültig Riegel vorgeschoben

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Es muss ein für allemal Schluss sein mit riskanten Geschäften von Gebietskörperschaften, sagte heute, Dienstag, Finanzministerin Dr. Maria Fekter in Beantwortung der Dringlichen Anfrage im Plenum des Nationalrats und verwies unter anderem auf den vorige Woche im Finanzministerium unterzeichneten Staatsvertrag zwischen dem Bund, den Ländern und dem Städte- und dem Gemeindebund und auf die Vorbereitung eines bundesweiten Gesetzes mit strengen Auflagen. Fekter: "Wir haben inhaltlich über weite Strecken dem Spekulieren Einhalt geboten und einheitlich und umfassend definiert, was in Zukunft nicht mehr geht. Wir haben damit der Spekulation mit hart erarbeitetem Steuergeld endgültig einen Riegel vorgeschoben."

"Steuergeld ist zu wertvoll, als dass man es zum Spekulieren auf den Finanzmärkten einsetzen darf. Bund, Länder und Gemeinden haben jetzt klare Regeln und mehr Transparenz geschaffen", umriss die Finanzministerin die Grundsätze für das Spekulationsverbot:

  • Einheitliche Richtlinien für alle Risikoarten im Finanzgeschäft. Da gehe es nicht nur um das Fremdwährungsrisiko, sondern beispielsweise auch das Kredit- oder Marktrisiko. Alle Risken seien zu vermeiden.
  • Mehr Transparenz - es müsse Berichte an die jeweiligen Entscheidungsträger geben. Verheimlichen sei nicht mehr zeitgemäß.
  • Strategische Planung, wie das Schulden- und Liquiditätsmanagement abzuwickeln ist.
  • Unvereinbarkeiten ausschließen (Vier- bzw. Sechs-Augen Prinzip).

"Diese Grundsätze haben wir im Detail verankert und mit einem Sanktionsmechanismus - in Anlehnung an den Stabilitätspakt -versehen. Bei der Finanzierung und Veranlagung sollen in Zukunft alle vermeidbaren Risken ausgeschlossen werden und dort, wo es sie gibt, müssen sie minimiert werden. Außerdem haben wir das Spekulationsverbot als Staatszielbestimmung in der Verfassung verankert. Das Credo lautet: zuerst die Schulden abbauen, dann erst Gelder risikominimierend und insgesamt konservativ veranlagen", so Fekter.

Weiters seien strenge Sanktionen für Spekulationssünder festgeschrieben worden: 15 Prozent des regelwidrig eingesetzten Geldes wird an die anderen Partner ausgeschüttet, wenn es zu einem Verstoß kommt. Als Schiedsgremium fungiere hier das Koordinationskomitee, das auch beim österreichischen Stabilitätspakt eingerichtet wurde.

"Das Spekulationsverbot und die Berichtspflichten gelten für den gesamten Sektor Staat: der jeweils zuständige Gesetzgeber - also je nach Gesetzgebungskompetenz der Nationalrat oder die Landtage - wird dieses allgemein gültige Spekulationsverbot umsetzen." "Alle Länder haben bewiesen, dass sie hier staatstragend mitziehen." Der Bund habe seine gesetzlichen Rahmenbedingungen schon vorgelegt und diese würden nun zur Beschlussfassung im Parlament liegen, zeigte sich Fekter hinsichtlich einer Verfassungsmehrheit zuversichtlich.
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