SP-Deutsch: FP-Boykottaufruf ist ein demokratiepolitischer Skandal!

Wien (OTS/SPW) - "Dass Strache und Gudenus allen Ernstes dazu aufrufen, die Stimmzettel zur Wiener Volksbefragung 'mehrmals' zu zerreißen, ist ein demokratiepolitischer Skandal der Sonderklasse! Damit ist endgültig klar, was die FPÖ von der Mitbestimmung der Wienerinnen und Wiener hält: Rein gar nichts!", kritisierte der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär, LAbg. Christian Deutsch am Dienstag scharf.****

"Zwei Wochen vor der Wiener Volksbefragung gebärden sich die Freiheitlichen völlig außer Rand und Band. Da wird zunächst nichts unversucht gelassen, um dieses wichtige Votum schlechtzureden. Und nun wird auch noch zur Nicht-Teilnahme aufgerufen", so Deutsch weiter. "Den dummdreisten Vorwurf des Wahlbetrugs bei der letzten Volksbefragung 2010 weist die Wiener SPÖ auf das Schärfste zurück!," unterstrich der Landesparteisekretär.

Abschließend stellte Deutsch klar: "Der Boykottaufruf ist der einzige Beitrag, den die FPÖ in der Diskussion zur Volksbefragung geleistet hat. Das ist ein demokratiepolitisches Armutszeugnis und zeigt einmal mehr, dass die FPÖ mit der direkten Demokratie nichts am Hut hat. Die Wienerinnen und Wiener werden sich von dieser Partei die Mitbestimmung jedenfalls nicht absprechen lassen!" (Schluss) tr

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