Industrie: EU-Parlament auf standortpolitischem Irrweg

IV-GS Neumayer: Unverständnis bei Industrie - Tiefer inhaltlicher Graben im EU-Parlament - Außerordentliche Belastungen für Industrie vermeiden

Wien (OTS/PdI) - "Mit dem politischen Eingriff in den Emissionshandel auf Zuruf einiger Gruppen von Profiteuren schlägt die EU-Kommission das genaue Gegenteil jenes marktbasierten Emissionshandels vor, den sie die letzten zehn Jahre gepredigt hat", so der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Mag. Christoph Neumayer, anlässlich der Abstimmung über den Kommissionsentwurf zur Abänderung der Emissionshandelsrichtlinie (ETS-RL) im Umweltausschuss (ENVI) des Europäischen Parlaments heute, Dienstag. In der Industriellenvereinigung reagiert man mit Unverständnis, da das klare Abstimmungsergebnis für den Kommissionsentwurf das nahezu exakte Gegenteil der Abstimmung im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) vor rund einem Monat ist, der den Kommissionsvorschlag klar zurück gewiesen hatte.

Das heutige Votum sei ein Zeichen für die tiefliegenden Auffassungsunterschiede im europäischen Parlament bei einem Thema das gleichermaßen den Klimaschutz wie auch den Standort betreffe, auch wenn formal dem Umweltausschuss die Federführung in dieser Angelegenheit zugewiesen wurde. "Genau diese Wankelmütigkeit der EU-Politik in der für den Industriestandort so zentralen Frage der Energie- und Klimapolitik ist auch der inhaltliche Kern der Kritik seitens der Industriellenvereinigung am heutigen Abstimmungsergebnis", betonte Neumayer. "Dass das EU-Parlament auf dem besten Wege ist, der Zickzackpolitik von Klimakommissarin Hedegaard den Steigbügel zu halten, ist kein Qualitätsbeweis für die Verlässlichkeit standortpolitischer Rahmenbedingungen", so der IV-Generalsekretär.

Selbst aus rein klimapolitischen Überlegungen sei dem erneuten Vorstoß der Klimakommissarin aus Sicht der Industrie nichts abzugewinnen, da die politisch fixierten Treibhausgas-Reduktionsziele der europäischen Industrie- und Energiewirtschaft für das Jahr 2020 auch ohne den willkürlichen Eingriff in den Emissionshandel erreicht werden. "Gerade im derzeit hoch sensiblen wirtschaftlichen Umfeld, in dem um die Stärkung der Realwirtschaft gerungen wird, sind außerordentliche Belastungen für die Industrie auch höchst kontraproduktiv. Umso mehr gilt das für die leistungsfähige österreichische Industrie mit ihren energieintensiven Unternehmen, die bereits jetzt zu den energieeffizientesten der Welt gehören", so Neumayer.

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