FPÖ-Hübner: Kanzler Faymann kämpft nicht einmal wie ein Hase für Österreichs Interessen

Utl.: Österreichs Wohlstand ist - trotz der EU - dem Fleiß der
heimischen Unternehmer und Arbeitnehmer zu verdanken =

Wien (OTS) - Im Rahmen der heutigen - von den Regierungsparteien
einberufenen - Sondersitzung zeigte NAbg. Dr. Johannes Hübner, außen-
und europapolitischer Sprecher der FPÖ, die Doppelzüngigkeit sowohl
von Bundeskanzler Werner Faymann als auch von Außenminister Michael
Spindelegger auf. Faymann, der immer versuche, den Eindruck zu
erwecken, er kämpfe bei den Institutionen der Europäischen Union wie
ein Löwe für Österreichs Interessen, brächte höchstens den Mut eines
Hasen auf. Hübner zitierte ausführlich aus Faymanns Rede in Straßburg
vom 15. Jänner 2013. Der Kanzler hatte dort tatsächlich behauptet,
Nettozahler zu sein, bedeute lediglich von der EU zu profitieren,
einen Vorteil zu haben, weil man so viel in andere Mitgliedsstaaten
exportieren könne. Ebenso sprach sich der SPÖ-Kanzler für eine
Vergemeinschaftung der Schulden sowie ein gemeinsames Management der
Anleihen aus. Wie sehr er kämpfe, mache auch seine dortige Äußerung
über die Rabatte deutlich: "Ich weiß, dass auch Österreich den
Standpunkt vertritt, wenn alle die Rabatte behalten, muss auch
Österreich den Rabatt behalten." Er - also Faymann - selbst wollte
sich dieser Meinung offensichtlich nicht anschließen. "Man muss sich
immer ansehen, was unsere Vertreter außerhalb Österreichs von sich
geben. Dann weiß man, was es mit der vielbeschworenen 'Verteidigung
der Interessen' tatsächlich auf sich hat", so Hübner.

"Bei der ÖVP sieht es nicht besser aus: Während Außenminister
Spindelegger zwar in der Erhöhung der Nettoleistungen einen
'Wermutstropfen' sieht und auf Leistungen der heimischen Wirtschaft
vertraut, will der VP-Delegationsleiter im Europäischen Parlament,
Othmar Karas, gar nicht über Zahlen sprechen, sondern lediglich
darüber, was Europa braucht; so jüngst im Hauptausschuss des Hohen
Hauses", berichtet Johannes Hübner. "Faymann, Cap und Co. versuchen,
die erhöhten EU-Zahlungen damit schönzureden, dass es Österreich 'so
gut gehe'. Warum hat Österreich so eine hohe Beschäftigung, Spanien
hingegen eine Jugendarbeitslosigkeit in Höhe von 45 Prozent? Weil
Österreich - trotz der EU - gutgehende Unternehmen, fleißige
Dienstgeber und -nehmer hat sowie auf nationaler Ebene(!) die
richtigen Rahmenbedingungen schafft", analysiert Hübner.

"Die Interessen Österreichs vertritt nur derjenige, der sich für
minimale Abgaben an die zentralistische
Subventionsverteilungsbürokratie in Brüssel und für eine maximale
Verteilung, die effizient, demokratisch und vor Ort, also auf
nationaler Ebene erfolgt, einsetzt. Das sind bestimmt nicht SPÖ und
ÖVP sondern einzig und allein die Freiheitlichen!", so Johannes
Hübner abschließend.

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