FPÖ-Hübner: Kanzler Faymann kämpft nicht einmal wie ein Hase für Österreichs Interessen

Österreichs Wohlstand ist - trotz der EU - dem Fleiß der heimischen Unternehmer und Arbeitnehmer zu verdanken

Wien (OTS) - Im Rahmen der heutigen - von den Regierungsparteien einberufenen - Sondersitzung zeigte NAbg. Dr. Johannes Hübner, außen-und europapolitischer Sprecher der FPÖ, die Doppelzüngigkeit sowohl von Bundeskanzler Werner Faymann als auch von Außenminister Michael Spindelegger auf. Faymann, der immer versuche, den Eindruck zu erwecken, er kämpfe bei den Institutionen der Europäischen Union wie ein Löwe für Österreichs Interessen, brächte höchstens den Mut eines Hasen auf. Hübner zitierte ausführlich aus Faymanns Rede in Straßburg vom 15. Jänner 2013. Der Kanzler hatte dort tatsächlich behauptet, Nettozahler zu sein, bedeute lediglich von der EU zu profitieren, einen Vorteil zu haben, weil man so viel in andere Mitgliedsstaaten exportieren könne. Ebenso sprach sich der SPÖ-Kanzler für eine Vergemeinschaftung der Schulden sowie ein gemeinsames Management der Anleihen aus. Wie sehr er kämpfe, mache auch seine dortige Äußerung über die Rabatte deutlich: "Ich weiß, dass auch Österreich den Standpunkt vertritt, wenn alle die Rabatte behalten, muss auch Österreich den Rabatt behalten." Er - also Faymann - selbst wollte sich dieser Meinung offensichtlich nicht anschließen. "Man muss sich immer ansehen, was unsere Vertreter außerhalb Österreichs von sich geben. Dann weiß man, was es mit der vielbeschworenen 'Verteidigung der Interessen' tatsächlich auf sich hat", so Hübner.

"Bei der ÖVP sieht es nicht besser aus: Während Außenminister Spindelegger zwar in der Erhöhung der Nettoleistungen einen 'Wermutstropfen' sieht und auf Leistungen der heimischen Wirtschaft vertraut, will der VP-Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Othmar Karas, gar nicht über Zahlen sprechen, sondern lediglich darüber, was Europa braucht; so jüngst im Hauptausschuss des Hohen Hauses", berichtet Johannes Hübner. "Faymann, Cap und Co. versuchen, die erhöhten EU-Zahlungen damit schönzureden, dass es Österreich 'so gut gehe'. Warum hat Österreich so eine hohe Beschäftigung, Spanien hingegen eine Jugendarbeitslosigkeit in Höhe von 45 Prozent? Weil Österreich - trotz der EU - gutgehende Unternehmen, fleißige Dienstgeber und -nehmer hat sowie auf nationaler Ebene(!) die richtigen Rahmenbedingungen schafft", analysiert Hübner.

"Die Interessen Österreichs vertritt nur derjenige, der sich für minimale Abgaben an die zentralistische Subventionsverteilungsbürokratie in Brüssel und für eine maximale Verteilung, die effizient, demokratisch und vor Ort, also auf nationaler Ebene erfolgt, einsetzt. Das sind bestimmt nicht SPÖ und ÖVP sondern einzig und allein die Freiheitlichen!", so Johannes Hübner abschließend.

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